Baurechtsnovelle: Bundestag stimmt am 12. November über Baugesetzbuch-Upgrade ab

Der Deutsche Bundestag entscheidet am 12. November 2026 über eine weitreichende Novelle des Baurechts. Für 14 Uhr ist die Abstimmung über das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket angesetzt, das als Baugesetzbuch-Upgrade bezeichnet wird.

Ziel der Gesetzesinitiative ist es, die oft langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Baubereich zu beschleunigen, bürokratische Hürden abzubauen und Abläufe zu digitalisieren. Darüber hinaus enthält der Entwurf Bestimmungen, die Kommunen zusätzliche Mittel und Handhaben bereitstellen sollen, um wirksamer gegen verwahrloste Gebäude und sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen.

Kürzere Verfahren und Einstufung des Wohnungsbaus

Ein zentraler Bestandteil der Reformpläne betrifft die rechtliche Gewichtung von Bauprojekten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Wohnungsbau unter bestimmten Bedingungen künftig als ein Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse gelten, was die Abwägungsprozesse zugunsten neuer Projekte verschieben könnte.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) verwies in diesem Zusammenhang auf das erhebliche Potenzial zur Verfahrensverkürzung. Prozesse, die in der Vergangenheit in extremen Einzelfällen bis zu 15 Jahre in Anspruch nehmen konnten, sollen nach den neuen gesetzlichen Regelungen nunmehr innerhalb von zwei Jahren zum Abschluss gebracht werden.

Bei den vorgeschriebenen Umweltprüfungen werde zudem eine Straffung nach dem Grundsatz verfolgt, zwei getrennte Schritte zu einer einzigen Prüfung zusammenzufassen.

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Bedenken von Kritikern und Vorwürfe der Opposition

Gegen die geplante Gesetzgebung formiert sich jedoch Gegenwind aus verschiedenen Lagern. Kritiker der Novelle befürchten eine Aushöhlung von Schutzvorschriften und bemängeln insbesondere eine Absenkung bisheriger Umweltstandards. Überdies monieren sie, dass im Zuge der angestrebten Beschleunigung sowohl die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger als auch die Klagemöglichkeiten Betroffener eingeschränkt werden sollen.

Auch aus der parlamentarischen Opposition gibt es fundamentale Vorbehalte hinsichtlich der Rahmenbedingungen am deutschen Wohnungsmarkt. Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard verwies auf ein bestehendes Defizit von 1,8 Millionen fehlenden Wohnungen sowie auf einen Bestand von 800.000 offenen Baugenehmigungen, die bislang nicht umgesetzt wurden.

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Ein maßgeblicher Grund für die Krise liege in der staatlichen Regulierung: 40 Prozent der gesamten Baukosten seien direkt auf behördliche Vorgaben zurückzuführen.

Mit der parlamentarischen Entscheidung am 12. November wird sich zeigen, in welchem Umfang die Koalitionspläne für schlankere Genehmigungsprozesse die notwendige Mehrheit im Plenum finden.