Bauturbo im Bundestag: 400 von 11.000 Kommunen beteiligten sich an Umfrage

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des sogenannten Bauturbos gehen die Meinungen über dessen Erfolg im Deutschen Bundestag weit auseinander. Im Ausschuss für Wohnen unter dem Vorsitz von Caren Lay (Die Linke) entbrannte eine Debatte über die tatsächliche Wirkung des Instruments.

Während die Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz zog, übten die Grünen deutliche Kritik daran, dass der vorgelegte Bericht keine Angaben zu bereits fertiggestellten Wohnungen enthalte.

Regierung meldet Schwerpunkt bei Mehrfamilienhäusern

Laut dem Bericht der Bundesregierung an den Fachausschuss verteilt sich die Inanspruchnahme der Sonderregelung über verschiedene Raumtypen: Rund 30 Prozent der Bauturbo-Anträge entfallen auf Landgemeinden, rund 30 Prozent auf Kleinstädte sowie rund 30 Prozent auf Mittelstädte. Auf Großstädte entfallen rund 18 Prozent der Anträge.

Bei den Vorhaben selbst dominieren nach Antragszahlen die Einfamilienhäuser mit 49 Prozent vor den Mehrfamilienhäusern mit 43 Prozent. Betrachtet man jedoch die Zahl der tatsächlich projektierten Wohneinheiten, entfallen rund 84 Prozent auf Mehrfamilienhäuser.

Zudem teilte die Bundesregierung mit, dass rund 88 Prozent der genehmigten Wohneinheiten auf vorgenutzten Flächen realisiert werden, während zwölf Prozent Grün- oder Landwirtschaftsflächen betreffen.

Grüne bemängeln lückenhafte Datenbasis

Die Grünen-Fraktion kritisierte die Aussagekraft der Regierungsbilanz. Es fehle im Bericht die entscheidende Zahl fertiggestellter Wohnungen. Zudem hätten sich laut der Fraktion lediglich 400 von 11.000 Kommunen an der zugrundeliegenden Umfrage beteiligt. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände wenden derzeit rund 400 Gemeinden den Bauturbo an.

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Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betonte im Rahmen der parlamentarischen Befragung, Schnelligkeit bedeute nicht, dass Belange von Arten-, Natur- und Klimaschutz beiseitegelegt würden. Zudem wolle sie Anregungen zu vogelsicherem Bauen aufgreifen. Hubertz wies auf den anhaltenden Druck am Markt hin: In Deutschland fehlten 1,4 Millionen Wohnungen, und die Neubauzahlen dürften in den Jahren 2027 und 2028 unter 200.000 Einheiten bleiben.

Unterdessen geraten weitere Reformschritte ins Stocken. Nach Angaben von Bau-Staatssekretär Sören Bartol (SPD) wurde die Verabschiedung des Baugesetzbuch-Upgrades von der Tagesordnung genommen.

Der Bauausschuss beriet vorerst nicht über das Gesetzesvorhaben, das unter anderem einen Vorrang für den Wohnungsbau in angespannten Märkten, erweiterte kommunale Vorkaufsrechte für Schrottimmobilien sowie gestraffte und digitalisierte Bauleitplanverfahren vorsah.

Praxisberichte aus den Kommunen

Aus der Wohnungswirtschaft kommt prinzipielle Zustimmung zur Beschleunigung. Nach Einschätzung von Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), ermögliche der bis 2030 befristete Paragraf 36a des Baugesetzbuchs einen unbürokratischen Bau bezahlbarer Wohnungen.

Gemeinden könnten nun binnen zwei Monaten statt nach teils fünfjährigen Planungen entscheiden, ohne dass die kommunale Planungshoheit verloren gehe. Eine Umfrage unter Mitgliedsunternehmen des Verbands verdeutlichte allerdings, dass bislang sehr wenige Kommunen den Bau-Turbo anwenden.

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Vor Ort fallen die Beschlüsse unterschiedlich aus. Während Gremien in Friedrichshafen und Regensburg erste Projekte auf den Weg brachten – darunter 54 Neubauwohnungen an der Paulinenstraße in Friedrichshafen sowie der Umbau von Apartments in 69 Wohnungen in Regensburg –, lehnte der Bauausschuss in Müllheim zwei geplante Mehrfamilienhäuser trotz der erweiterten Spielräume ab.

Bei einem Treffen mehrerer Dutzend Bürgermeister aus der Region Ingolstadt zeigte sich zudem, dass die Verwaltungen nach einem Jahr Bauturbo keine gemeinsame Linie verfolgen.