Befristungen bis 48 Monate: DGB ruft zu Kundgebungen am 26. September

September zu Kundgebungen in 15 Großstädten auf. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ richtet sich der Protest gegen die Reformagenda der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz. In Berlin, Hamburg und München werden die größten Demonstrationen erwartet.

Streit um befristete Jobs

Das zentrale Konfliktfeld: die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen. Die im Juli vorgestellte 34-Punkte-Reformagenda „für Aufschwung und Beschäftigung“ sieht vor, dass Arbeitsverhältnisse künftig bis zu 48 Monate befristet werden können – mit bis zu sechs Verlängerungen. Bisher lag die Grenze bei zwei Jahren und maximal drei Verlängerungen.

Die Kritik ist heftig. Grünen-Politikerin Ricarda Lang spricht von „politisch organisierter Zukunftsangst“. Linken-Chef Luigi Pantisano warnt, das Paket mache Arbeitsverhältnisse zu „Wegwerfartikeln“. Die Bundesregierung verteidigt die Pläne als notwendigen Schritt zur Senkung der Arbeitskosten im globalen Wettbewerb.

Krankschreibung: Attestpflicht ab dem ersten Tag

Auch im Gesundheitswesen stehen tiefe Einschnitte an. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) brachte am 10. Juli das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat. Die Reform sieht unter anderem Teilkrankengeld und Teilkrankschreibungen für länger Erkrankte vor. Zudem sollen Zuschläge auf psychotherapeutische Leistungen gestrichen werden.

Besonders umstritten: die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Ärztevertreter warnen vor überfüllten Wartezimmern und erhöhtem Ansteckungsrisiko. Ein Mediziner aus Waldeck-Frankenberg rechnet mit 10 bis 15 zusätzlichen Patienten pro Praxis und Tag.

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Die DAK-Daten für das erste Halbjahr 2026 zeigen einen leichten Rückgang des Krankenstandes auf 9,6 Fehltage pro Kopf (Vorjahreszeitraum: 9,9 Tage). Psychische Erkrankungen waren erstmals die Hauptursache für Arbeitsunfähigkeit.

Rente: Höheres Eintrittsalter, weniger Abschläge

Die geplante Rentenreform sieht eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vor. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einem „systematischen Abbau des Sozialstaates“.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamts untermauern die Kritik. Im April 2025 verdienten rund 39 Prozent der Vollzeitbeschäftigten bundesweit weniger als 3.700 Euro brutto. In Ostdeutschland lag dieser Anteil bei 54 Prozent. Um eine Rente oberhalb der Armutsgefährdungsgrenze von 1.446 Euro zu erreichen, sind jedoch mindestens 3.771 Euro Monatsbrutto nötig.

Schärfere Sanktionen in der Grundsicherung

Seit dem 1. Juli gelten verschärfte Regeln: Bei dreimaligem Versäumen von Terminen im Jobcenter können Leistungen komplett gestrichen werden – inklusive der Kosten für Unterkunft. Bisher waren Kürzungen auf zehn Prozent für einen Monat begrenzt.

Weitere Einschnitte sind geplant:
- Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll ab dem 15. Lebensjahr entfallen.
- Das Elterngeld soll auf 12 Monate verkürzt werden.
- Kürzungen sind bei Wohngeld, Jugend- und Behindertenhilfe sowie bei Krankenkassenleistungen vorgesehen.

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Eine Rentenkommission empfiehlt zudem die Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Geringfügig Beschäftigte müssten dann voll in die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung einzahlen. Arbeitgeberverbände und Gastronomen warnen vor drastischen Kostensteigerungen und Personalmangel. Der Bundestag tritt am 7. September wieder zusammen – dann beginnt die heiße phase der Debatte.

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