Investoren vs. Mercedes: Prozess um Diesel-Schadenersatz

Mit Formalien und vielen Organisationsfragen hat der millionenschwere Anleger-Prozess gegen Mercedes-Benz begonnen. Bei der Verhandlung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht wurden aber noch keine inhaltlichen Fragen geklärt. Der 20. Zivilsenat hatte die erste Sitzung von vornherein als Organisationstermin angesetzt, um mit den Parteien unter anderem die Strukturierung des Verfahrens zu besprechen.

Die Investoren werfen dem Unternehmen vor, kapitalmarktrechtliche Pflichten verletzt zu haben. Der Autobauer habe die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen in seinen Diesel-Autos sowie die damit verbundenen Risiken und Kosten verschwiegen und die Investoren getäuscht. Dadurch sei der Aktienkurs der damaligen Daimler AG gesunken. Wegen der Verluste fordern die Anleger nun Schadenersatz. Insgesamt geht es nach Angaben der Kanzlei Tilp, die den Musterkläger vertritt, um rund 900 Millionen Euro.

Der Autobauer weist die Vorwürfe zurück: «Wir halten die Ansprüche für unbegründet», sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Jahrelanges Verfahren?

Dem Verfahren haben sich nach Angaben der Tübinger Rechtsanwälte eine große Anzahl privater und mehr als 200 institutionelle Investoren angeschlossen. Darunter sind unter anderem Banken, Versicherungen und Pensionsfonds aus Deutschland, anderen Staaten der Europäischen Union, Nordamerika, Asien und Australien.

Das Musterverfahren in Stuttgart könnte sich über Jahre hinziehen. Das zeigt auch ein Beispiel aus Niedersachsen: In einem ähnlichen Prozess gegen den Volkswagen-Konzern und die Dachholding Porsche SE wird aktuell um Schadenersatz für Investoren gestritten, die nach dem Auffliegen der Diesel-Affäre bei VW Kursverluste in Milliardenhöhe erlitten. Das Verfahren geht seit 2018 nur schleppend voran. Bis zu einer möglichen Entscheidung will das Oberlandesgericht Braunschweig noch Dutzende Zeugen hören und eine Vielzahl von Dokumenten sichten.