Länder fordern mehr Bundesmittel für Krankenhausreform

"Die Länder sind der Auffassung, dass der Bund sich am Transformationsfonds zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung maßgeblich beteiligen muss", sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) am Freitag zum Abschluss der Finanzministerkonferenz in Bremen. Die Krankenhausreform gehe in die richtige Richtung und brauche eine solide Finanzierung.

"Bisher sieht der Bund einen Kofinanzierungsanteil der Länder an der Investitionskostenförderung für die Kliniken ab 2026 von 50 Prozent vor", sagte Fecker. Der Bund selbst wolle sich bisher nicht mit eigenen Haushaltsmitteln beteiligen, sondern plane mit 50 Prozent aus dem Gesundheitsfonds. Dies sei letztlich eine Finanzierung durch Krankenversicherungsbeiträge, während den Ländern die andere Hälfte aufgebürdet werden solle. Die Krankenhausreform sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Deswegen sehen die Länder dabei den Bund in der Pflicht." Aus Sicht der Finanzministerkonferenz sähe eine faire Lastenverteilung wie folgt aus: 40 Prozent Bund, je 30 Prozent Länder und 30 Prozent über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Hauptthema der Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister in Bremen war die angespannte finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte. Vorsitzende der Konferenz in diesem Jahr ist die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Der Veranstaltungsort wechselt regelmäßig und ist unabhängig vom Vorsitzland. Aus dem Bundesfinanzministerium nahm die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel an der Konferenz teil.