Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze

(neu: Sozialverband Deutschland)

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett soll am 6. März die geplante Bafög-Reform auf den Weg bringen - allerdings ohne höhere Fördersätze. Vertreter der Koalitionspartner erklärten, insbesondere diesen Punkt bei den anstehenden Beratungen im Bundestag nachverhandeln zu wollen. Der SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek sagte am Mittwoch: "Der bisherige Entwurf der Regierung ist eine gute Grundlage, er enthält viele Dinge aus dem Koalitionsvertrag, er ist aber noch nicht ausreichend." Dies betreffe insbesondere die Bafög-Höhe und regelmäßige Anpassungen. Die Grünen-Fraktion hatte sich ebenfalls für höhere Bedarfssätze und eine regelmäßige Anpassung der Beträge ausgesprochen.

Ein Sprecher von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bestätigte Angaben des ARD-Hauptstadtstudios zu Inhalten der Reformpläne. Vorgesehen ist zum Beispiel eine einmalige Studienstarthilfe von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten, darunter für Wohngeldempfänger. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Zudem soll es eine Anhebung der Freibeträge vom Einkommen der Eltern oder Ehe- und Lebenspartner um fünf Prozent geben, was den Kreis der Antragsberechtigten vergrößert. Es soll einfacher sein, das Studium um ein Semester zu verlängern oder das Studienfach zu wechseln, ohne den Bafög-Anspruch zu gefährden. Die Reform soll zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete die Pläne aus dem Haus von Stark-Watzinger als "Armutszeugnis": "Die Ministerin will den Studierenden nicht einmal einen Inflationsausgleich zahlen, sondern ihnen eine weitere Nullrunde zumuten. Dabei wissen viele längst nicht mehr, wie sie steigende Lebenshaltungskosten und galoppierende Mieten bezahlen sollen", sagte GEW-Vize Andreas Keller. "Die Ampel-Koalition muss endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und die Ausbildungsförderung grundlegend erneuern." Stark-Watzinger plane kleine Schritte in die richtige Richtung wie die Einführung einer Studienstarthilfe, aber mit einer echten Reform habe das nichts zu tun.

Die Grünen-Fraktion hatte vor rund einer Woche ein Positionspapier beschlossen. Darin heißt es: "Aktuell reicht die Höhe des Bafög nicht mehr aus: Der dringlichste Handlungsbedarf besteht in der Erhöhung der Bedarfssätze im Bafög." Das Bafög müsse regelmäßig angepasst und etwa analog zur Entwicklung des Bürgergeldes angehoben werden. Auch die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte: "Der Grundbedarf von 452 Euro unterschreitet angesichts der extremen Preissprünge der letzten Jahre das Existenzminimum. Außerdem deckt die Kostenpauschale für die Unterkunft in Höhe von 360 Euro an vielen Studienorten nicht einmal die Miete eines WG-Zimmer ab."

Die Ampel-Koalition hatte zum Wintersemester 2022/23 den Bafög-Satz für Studentinnen und Studenten - es geht um den Grundbedarf - von 427 Euro auf 452 Euro im Monat erhöht. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen, das Bafög "grundlegend" zu reformieren und "elternunabhängiger" zu machen. Angedacht war demnach etwa eine regelmäßigere Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes aus dem August bezogen im Jahr 2022 rund 630 000 Menschen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Dabei waren 78 Prozent Studenten und 22 Prozent Schüler. 56 Prozent der Bafög-Empfänger erhielten eine Vollförderung. Eine Teilförderung bekommen Schüler oder Studenten, wenn ihr eigenes Einkommen oder das der Eltern bestimmte Grenzen überschreitet.

Ministerin Stark-Watzinger forderte die Bundesländer auf, zügig elektronische Akten einzuführen, damit das Bafög bald voll digital beantragt und bearbeitet werden könne. Seit dem vergangenen Wochenende gebe es eine Bafög-App, mit der Antragsteller ihre Nachweise hochladen und an das zuständige Bafög-Amt senden könnten.