Teure Illusion: GKV-Pflicht für Beamte löst keine, schafft aber neue Probleme

Deutschland braucht Reformen, um die umlagefinanzierten Sozialversicherungen endlich demographiefest zu machen. Es ist richtig, dass die Wirtschaftsweisen empfehlen, die Priorität auf die kostendämpfenden Maßnahmen zu legen, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Soziale Pflegeversicherung (SPV) finanziell zu stabilisieren. Beamtinnen und Beamte in die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen zu zwingen, wäre hingegen das Gegenteil davon - eine Ausweitung des Umlageverfahrens in einer alternden Gesellschaft. Das würde das strukturelle Defizit von GKV und SPV verschärfen und überfällige Strukturreformen auf der Ausgabenseite weiter verschleppen - zu Lasten der jungen Generationen.

GKV-Pflicht für Beamte belastet öffentliche Haushalte

Beamte in der GKV zu versichern, würde die öffentlichen Haushalte sofort zusätzlich belasten, ohne die finanziellen Probleme der gesetzlichen Kassen zu lösen. Gerade bei jungen Beamten wäre der Arbeitgeberzuschuss des Dienstherrn zur GKV deutlich teurer als die bisherige Beteiligung an den tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten. Damit würde sich die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte sogar noch verschärfen. Der öffentliche Dienst verlöre an Attraktivität.

Bundesregierung muss kapitalgedeckte Vorsorge stärken

Wer die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen und die sozialen Sicherungssysteme in unserer alternden Gesellschaft wirklich zukunftsfest machen will, muss die kapitalgedeckte Vorsorge stärken. Beamte in der privaten Krankenversicherung tragen dazu entscheidend bei. Sie entlasten die öffentlichen Kassen und bilden Rücklagen, mit denen steigende Gesundheitskosten im Alter nachhaltig abgesichert werden können. Davon profitieren nicht nur die Beamten selbst, sondern auch die kommenden Generationen.

Eine rein ökonomische Betrachtung des Berufsbeamtentums wird seiner Bedeutung für die rechtsstaatliche Ordnung und Stabilität der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht. Das gilt insbesondere dann, wenn haushaltspolitische Debatten über die angemessene Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden dazu führen, die angemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten sowie die Fürsorgepflicht des Dienstherrn insgesamt infrage zu stellen. Politische Konflikte über einen generationengerechten Haushalt dürfen zudem nicht dazu führen, das bewährte Gesundheitssystem aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung zu destabilisieren.

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