Deutschland und Brasilien dringen auf Freihandelsabkommen

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BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Brasilien dringen auf einen raschen Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. "Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun zügig finalisiert wird", sagte Scholz am Montag in Berlin nach den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, er werde trotz aller Schwierigkeiten nicht aufgeben, zu einem Erfolg der mehr als 20-jährigen Verhandlungen beizutragen. "Ich hoffe, dass die Europäische Union zeigt, dass sie an dem Abschluss des Vertrags interessiert ist."

Deutlich Differenzen beim Nahost-Konflikt

Deutliche Differenzen zeigten sich bei dem ersten Regierungstreffen der beiden Länder seit acht Jahren in der Sicherheitspolitik - vor allem beim Gaza- und beim Ukraine-Krieg. Während sich Deutschland lediglich für Feuerpausen zwischen Israel und der islamistischen Hamas einsetzt, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen, fordert Brasilien eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe. Lula hatte Israel mit Blick auf die bei Bombardements getöteten Kinder und Frauen im Gaza-Streifen sogar "terroristische Akte" vorgeworfen.

Diese Formulierung wiederholte er bei der Pressekonferenz mit Scholz zwar nicht, übte aber scharfe Kritik an den israelischen Bombardements. Einig zeigten sich der Kanzler und der Präsident darin, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts geben müsse, also neben dem israelischen Staat auch einen palästinensischen.

Lula lädt Putin zu G20-Gipfel ein - Haftbefehl Sache der Justiz

Was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht, setzt sich Brasilien seit langem für Friedensverhandlungen ein, während Deutschland die Entscheidung darüber der Ukraine überlässt. Lula sagte, er werde seine G20-Präsidentschaft, die Anfang Dezember begonnen hat, für Friedensbemühungen nutzen und Präsident Wladimir Putin zum G20-Gipfel nach Rio de Janeiro im November einladen.

In der Frage des internationalen Haftbefehls gegen Putin wollte Lula sich nicht positionieren. "Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden." Im Gegensatz zu Russland und den USA gehört Brasilien zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof, der den Haftbefehl erlassen hat.

Einwände vor allem aus Frankreich gegen Freihandelsabkommen

Im Mittelpunkt der Konsultationen stand aber die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Lula wollte die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen, mit dem eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen soll, eigentlich bei einem Gipfeltreffen der südamerikanischen Staatengemeinschaft am Donnerstag abschließen. Das ist inzwischen aber vor allem wegen des Widerstands Frankreichs und der gerade noch amtierenden Regierung Argentiniens mehr als fraglich. Am Sonntag tritt der neue argentinische Präsident Javier Milei sein Amt an, der als Befürworter des Abkommens gilt.

Die Gespräche der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über die Freihandelszone laufen bereits seit 23 Jahren. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird wegen anhaltender Bedenken - etwa beim Regenwaldschutz - nicht umgesetzt.

Scholz mahnt "größtmöglichen Pragmatismus" an

Scholz sagte, Brasilien und Deutschland unterstützten den Abschluss, um die enormen Potenziale in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu nutzen. Es sei nötig, die Verhandlungen jetzt abzuschließen. "Es spricht sehr viel dafür, dass wir die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mercosur verbessern, indem wir ein solches Handelsabkommen zustande bringen." Er sei überzeugt, dass es eine Mehrheit im Europäischen Rat und im Europaparlament dafür geben werde, wenn das Abkommen ausverhandelt sei. "Da bitte ich alle Beteiligten um größtmöglichen Pragmatismus und um größtmögliche Kompromissbereitschaft."

Bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai hatte sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen das Abkommen ausgesprochen. Dieses berücksichtige nicht die Biodiversität und das Klima, sagte er am Samstag.

Konsultationen nun alle zwei Jahre

An dem Regierungstreffen nahmen auf deutscher Seite neun Minister und Ministerinnen teil, auf brasilianischer waren es zwölf. Es wurden mehrere Vereinbarungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Bundesregierung verabredet sich regelmäßig mit Ländern zu Regierungskonsultationen, mit denen es eine besonders enge Partnerschaft gibt oder die für Deutschland von besonders großer strategischer Bedeutung sind.

Die Kabinette Deutschlands und Brasiliens hatten sich 2015 erstmals in Brasília getroffen, um ihre Beziehungen breiter aufzustellen. Unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der sich den Spitznamen "Tropen-Trump" einhandelte, lagen die Konsultationen aber jahrelang auf Eis. Nach der Rückkehr von Lula an die brasilianische Staatsspitze wurde die Idee wiederbelebt. Nun sollen die Konsultationen alle zwei Jahre abwechselnd in Deutschland und Brasilien stattfinden.