Weniger Asylanträge - Faeser hält Kontrollen für ausreichend

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, sinkt. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 26.674 Erstanträge und 3.273 Folgeanträge entgegen. Damit lag die Zahl der Erstanträge zwischen Anfang Januar und Ende Februar um rund 43 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums. Die meisten Anträge stellten erneut Menschen aus Syrien.

Im Januar dieses Jahres wurden aus Deutschland den Angaben zufolge 1.733 Ausreisepflichtige abgeschoben. Das sind etwa 30,9 Prozent mehr als im Januar des Vorjahres.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht im Rückgang der Asylzahlen eine Bestätigung dafür, dass die von der Koalition beschlossenen Gesetzesverschärfungen und die von ihr angeordneten stationären Grenzkontrollen Wirkung zeigen. "Wir haben die irreguläre Migration stark zurückgedrängt", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig schiebe Deutschland mehr Menschen ab, die kein Bleiberecht haben.

Im vergangenen Jahr war generell die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gesunken, insgesamt um rund zwölf Prozent. Die EU-Asylagentur registrierte 2024 in den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und der Schweiz insgesamt 1,008 Millionen Asylerstanträge.

Der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen".

Die SPD sieht für ein solches Vorgehen, das auch Asylbewerber einschließen würde, europarechtliche Hindernisse. "Die irreguläre Migration lässt sich mit rechtsstaatlichen Mitteln und in enger europäischer Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten effektiv begrenzen", sagte Faeser. Dazu gehörten auch die rund 50.000 Zurückweisungen durch die Bundespolizei bei den laufenden Grenzkontrollen seit Oktober 2023.

Unions-Vize Lindholz hält Maßnahmen für unzureichend

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, will hier einen Widerspruch erkannt haben. Die CSU-Abgeordnete sagte über Faeser: "Sie bestätigt, dass insbesondere Zurückweisungen zu einem Rückgang der illegalen Migration geführt haben." Zugleich lehne Faeser "konsequentere Zurückweisungen" ab. Dabei seien die Kommunen durch die Unterbringung und Versorgung von Zuwanderern überlastet und kein Asylsuchender, der eine deutsche Landgrenze erreicht habe, sei unmittelbar bedroht. "Für die Union ist klar: Die von der Ampel ergriffenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus."

Grenzkontrollen wurden zuletzt bis Mitte September verlängert

Im Oktober 2023 hatte Faeser feste Kontrollen, die es zuvor nur an der Landgrenze zu Österreich gab, auch für die Grenzen zur Schweiz sowie zu Polen und Tschechien angeordnet. Inzwischen wird an allen deutschen Landgrenzen kontrolliert, was jeweils für einen begrenzten Zeitraum bei der EU-Kommission angemeldet und begründet werden muss. Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.

Grüne: Dauerhafte Kontrollen sind der falsche Weg

"Bereits jetzt belasten Faesers stationäre Grenzkontrollen Wirtschaft, Polizei und Pendler massiv", sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich. Union und SPD müssten ein klares Zeichen an Europa senden, dass sich Deutschland in dieser Frage nicht abschotte. An die Adresse des CDU-Vorsitzenden, sagte er: "Friedrich Merz muss auch hier in der politischen Realität angekommen und sich eingestehen, dass seine Versprechen dem Praxis-Check nicht standhalten." Grenzschließungen seien weder praktikabel noch rechtlich umsetzbar.