Berlin: Merz warnt vor Vergesellschaftung ab 10.000 Wohnungen

Merz kritisiert Berliner Pläne zur Vergesellschaftung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Pläne von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände kritisiert. Er warnte bei einem Investitionsgipfel in Berlin, der Schutz des Eigentums und das Vertrauen in den Markt seien Grundlagen der wirtschaftspolitischen Ordnung.

Bundesregierung setzt auf Investitionen

Merz kündigte an, die Bundesregierung wolle die Bedingungen für Investitionen in Deutschland verbessern. Er nannte weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen als Beispiele.

Berliner Sondierungspapier setzt Schwelle

Linke, Grüne und SPD wollen privaten Wohnungskonzernen mit einem Bestand von mindestens 10.000 Wohnungen in Berlin die Bestände gegen eine Entschädigung entziehen und vergesellschaften. Der Vorschlag ist Teil ihres Sondierungspapiers.

Reiche lehnt Enteignungen ab

Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bekräftigte ihre Kritik. Private Investitionen müssten geschützt werden, sagte die CDU-Politikerin; Enteignungen kämen für die Bundesregierung nicht infrage.

Der Streit über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände knüpft an den Berliner Volksentscheid von 2021 an. Damals stimmten die Berlinerinnen und Berliner dafür, Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen. Das aktuelle Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD setzt die Schwelle höher: Betroffen wären Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen.

Damit würde ein möglicher Regierungsplan deutlich enger ausfallen als das ursprüngliche Volksbegehren. Zugleich bliebe der Schritt politisch und rechtlich weitreichend. Die Umsetzung müsste ein Verfahren zur Bestimmung der Entschädigung, eine neue Trägerstruktur und Regelungen für die künftige Bewirtschaftung der Bestände klären.

Rechtliche und wirtschaftliche Folgen

Die Debatte berührt zwei gegensätzliche Ziele: Berlin will dauerhaft mehr Wohnraum dem Gemeinwohl verpflichten, während Bund und Immobilienwirtschaft auf Eigentumsschutz und Investitionssicherheit pochen. Der Streit über die Zulässigkeit einer Vergesellschaftung dürfte deshalb über die Landespolitik hinaus Bedeutung für den Umgang mit privaten Wohnungsunternehmen in Deutschland haben.

Für Mieterinnen und Mieter wäre zunächst entscheidend, ob ein solches Modell tatsächlich zu dauerhaft niedrigeren oder stabileren Mieten führt. Bis zu einer konkreten gesetzlichen Regelung bleiben außerdem Umfang, Finanzierung und Zeitplan offen. Die politische Auseinandersetzung dürfte sich daher auf die Koalitionsverhandlungen und die rechtliche Ausgestaltung konzentrieren.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

rbb24: „Rot-Grün-Rot plant Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände“ (19.10.2026)

Der Bericht bestätigt den im Sondierungspapier genannten Schwellenwert von 10.000 Wohnungen je Unternehmen. Er ordnet ihn als Änderung gegenüber dem Berliner Volksentscheid von 2021 ein, der Bestände ab 3.000 Wohnungen betroffen hätte.

Frankfurter Rundschau: „DIW-Chef Fratzscher zu Berlin: 'Panikmache' um Enteignungen“ (20.10.2026)

Der Artikel stellt die wirtschaftspolitische Kritik an den Berliner Plänen der Einschätzung des DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher gegenüber. Im Mittelpunkt stehen mögliche Folgen für Investitionen und die Frage, wie groß der tatsächliche Eingriff in den Wohnungsmarkt wäre.

Beide Beiträge bestätigen den politischen Vorstoß und den Schwellenwert von 10.000 Wohnungen. Unterschiede bestehen vor allem beim Schwerpunkt: Während der rbb24-Bericht die Vereinbarung und ihre Vorgeschichte erläutert, beleuchtet die Frankfurter Rundschau die wirtschaftspolitische Kontroverse.