Berlin: Mieten in vergesellschafteten Wohnungen dürfen jährlich um 2 Prozent steigen

Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat Erwartungen an spürbare Mietsenkungen im Fall einer Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin gedämpft.

Am 8. November 2026 erklärte Schwerdtner in der 3sat-Sendung „Bosetti Late Night“, dass die Mieten in vergesellschafteten Wohnungen jährlich um bis zu 2 Prozent steigen sollen. Sie könne keiner einzelnen Mieterin versprechen, dass die Mieten nach einer Übernahme sinken werden.

Mögliche Mietsteigerungen begründete Schwerdtner mit den finanziellen Lasten des Vorhabens, insbesondere der Tilgung von Krediten für anfallende Entschädigungszahlungen. Wenn eine Absenkung machbar wäre, würde man dies umgehend umsetzen, betonte die Parteivorsitzende.

Ihr sei es jedoch wichtig, den Betroffenen keine falschen Versprechungen zu machen. Dabei verwies sie auf das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD, welches eine Begrenzung der Mietanpassungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr vorsieht. Auch im ZDF-Morgenmagazin rückte die Berliner Linke von Zusagen über Mietsenkungen ab und verwies auf den Rahmen von höchstens zwei Prozent jährlich.

Parteiführung und Experten bewerten Finanzierungsrahmen

Björn Tielebein, Landesgeschäftsführer der Berliner Linken, betonktdass mit der 2-Prozent-Grenze das gesetzliche Mieterhöhungspotenzial um 60 Prozent abgesenkt werde. Das reguläre Mietrecht erlaube Steigerungen von bis zu 5 Prozent pro Jahr. Tielebein bezifferte die durchschnittlichen Angebotsmieten in der Hauptstadt auf deutlich über 15 Euro pro Quadratmeter, während die Durchschnittsmiete laut aktuellem Mietspiegel bei 7,71 Euro liege.

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Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Berliner Linksfraktion, stellte klar, dass für die landeseigenen Wohnungsunternehmen ein Deckel von 2 Prozent im Jahr sowie maximal sechs Prozent über einen Dreijahreszeitraum vereinbart worden sei.

Zugleich verwies er auf eine Modellberechnung aus einer Studie vom 10. Januar 2023, nach welcher Mieten in vergesellschafteten Beständen im Schnitt um 16 Prozent gesenkt werden könnten, was jedoch keine verbindliche Zusage dargestellt habe. Rechtswidrig überhöhte Mieten, insbesondere beim Vermieter Heimstaden, könnten nach Schenkers Angaben hingegen weiterhin abgesenkt werden.

Wirtschaftsprofessor Harald Simons äußerte sich überrascht über die Aussagen. Simons erklärte, er habe nun gelernt, dass eine Mietsenkung überhaupt nicht geplant sei, obwohl vorangegangene Untersuchungen von sinkenden Belastungen nach einer Übernahme ausgegangen seien. Simons verwies zugleich darauf, dass Vonovia zuletzt Mieten um 6 Prozent erhöht habe und einen Gewinn von 1 Milliarde Euro verzeichne.

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Pläne der Sondierung und Kritik aus Wirtschaft und Politik

Die Sondierungsgespräche von Linken, SPD und Grünen aus dem Oktober 2026 zielen auf Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen ab, wovon in Berlin rund 160.000 Einheiten betroffen wären. Dies betrifft vor allem Vonovia mit rund 130.000 Mietwohnungen, während rund 440.000 Wohnungen im Bestand kommunaler Gesellschaften verbleiben.

Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro gedeckelt werden; über deren verfassungsrechtliche Angemessenheit entscheidet letztlich das Bundesverfassungsgericht. Der Zeitplan sieht ein Finanzierungskonzept für das Jahr 2027 und einen Gesetzentwurf Mitte 2028 vor.

Berechnungen des Thinktanks Dezernat Zukunft verdeutlichen die langfristige Dimension: Bei einer Entschädigung von 16 Milliarden Euro dauere es je nach Zinsniveau 18 bis 32 Jahre, bis sich das Vorhaben wirtschaftlich rechne.

Nach 30 Jahren ergebe sich eine Ersparnis von 3,30 Euro pro Quadratmeter. Bei einer Ausgangsmiete von 800 Euro und jährlichen Anpassungen um 2 Prozent stiege die monatliche Belastung nach 5 Jahren auf rund 883 Euro und nach 10 Jahren auf rund 975 Euro, was einem Plus von 22 Prozent entspricht.

Aus der Immobilienwirtschaft und der Opposition folgte scharfe Kritik. Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, wenn selbst Befürworter künftige Mieterhöhungen einräumten, sei das Argument für Enteignungen endgültig widerlegt.

CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Initiative vor, Wähler zu täuschen, Mieten zu verteuern und keinen einzigen Neubau zu schaffen. Das Linke-Wahlprogramm sieht parallel dazu neben Regulierungen für landeseigene Bestände den Bau von 100.000 neuen Wohnungen vor, von denen die Hälfte genossenschaftlich oder kommunal entstehen soll.