ETS-Benchmarks verschärfen Kostenbelastung der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie/ Korrektur im ETS-Review jetzt zwingend notwendig

Die Europäische Kommission hat die neuen Benchmarkwerte für den EU-Emissionshandel (ETS 1) beschlossen. Für die deutsche Papier- und Zellstoffindustrie bedeutet dies eine erhebliche Reduktion der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten und damit zusätzliche Belastungen von rund 140 Millionen Euro pro Jahr. Geld, das den Unternehmen für dringend notwendige Investitionen in die Transformation fehlt. Davor hatte der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE wiederholt gewarnt.

"Die Benchmarks sind in dieser Form kein taugliches Steuerungsinstrument für Klimaschutz, sondern ein massiver Kostentreiber für die Industrie. Sie beruhen auf methodischen Annahmen, die mit der breiten industriellen Realität in Europa nichts zu tun haben", erklärt Hans-Christoph Gallenkamp, Präsident von DIE PAPIERINDUSTRIE. "Wenn nicht übertragbare Sonderfälle den Maßstab setzen, entsteht ein System, das Investitionen in Europa unattraktiv macht. Die Benchmarks entwickeln sich damit zu einem Beschleuniger für Carbon Leakage, obwohl sie durch die Zuteilung von CO2-Zertifikaten genau das verhindern sollen. Im ETS-Review muss die EU-Kommission diese Fehlsteuerung konsequent und rückwirkend korrigieren."

Berechnungsmethodik der Benchmarks entfernt sich von industrieller Realität

Aus Sicht der Branche liegt die Ursache vor allem in der Berechnungsmethodik. Die Benchmarks orientieren sich an Anlagen mit wenig fossilen Emissionen, die in der Praxis häufig durch spezifische Rahmenbedingungen geprägt sind. Insbesondere ein hoher Biomasseeinsatz verzerrt die Ergebnisse. Diese Bedingungen stehen jedoch nicht flächendeckend allen industriellen Standorten in Europa zur Verfügung. Zudem ist die Datenlage intransparent, sodass die technologischen Grundlagen meist nicht komplett nachvollziehbar sind. Das führt zu Zielwerten, die für viele Anlagen realistisch nicht erreichbar sind und die Zuteilung systematisch verzerren.

Die Konsultation der Europäischen Kommission zum Benchmark-Update hat deutlich gemacht, vor welchen konkreten Herausforderungen die Industrie steht, kritisiert der Verband. Dass diese Rückmeldungen im Ergebnis keine erkennbare Berücksichtigung gefunden haben, erweckt den Eindruck, dass die praktischen Rahmenbedingungen in den Unternehmen bei der Festlegung der Benchmarks nicht als relevant erachtet werden. Damit bleibt das Ziel, realistische und investitionsfähige Maßstäbe für die industrielle Transformation zu setzen, unerreicht. "Es ist bedauerlich, dass die Kommission die Sorgen der Industrie nicht berücksichtigt und auch nicht alle Flexibilitäten wie angekündigt genutzt hat. Durch das Update fehlen den Unternehmen Mittel zur Transformation, während ihnen gleichzeitig die Grundlage zur Amortisation getätigter Investitionen entzogen wird. Und das in einer der größten wirtschaftlichen Krisen der europäischen Geschichte, in der viele Unternehmen mit dem Rücken zur Wand stehen", kommentiert Gallenkamp.

Fehlende Grundvoraussetzungen verhindern Transformation

Es fehlen weiterhin zentrale Voraussetzungen für die industrielle Transformation - insbesondere wettbewerbsfähige Energiepreise und eine leistungsfähige Infrastruktur. In dieser Situation verstärken die neuen Benchmarkwerte den wirtschaftlichen Druck auf die Standorte in Europa. "Die Rückmeldungen aus der Konsultation zeigen deutlich, dass die Transformation keine Frage des Wollens ist. Vielmehr fehlen die grundlegenden Voraussetzungen. Wenn unsere Unternehmen ihre Prozesse elektrifizieren wollen, der notwendige Netzanschluss aber erst in vielen Jahren zur Verfügung steht, werden die Unternehmen für strukturelle Versäumnisse der Politik und der Infrastrukturentwicklung bestraft. Auch Wasserstoff kann perspektivisch eine Rolle spielen. Wann er jedoch in ausreichenden Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein wird, ist völlig ungewiss", ordnet Gallenkamp die unternehmerische Realität ein.

Vor diesem Hintergrund fordert DIE PAPIERINDUSTRIE eine grundlegende Anpassung der Benchmark-Methodik im Rahmen des anstehenden ETS-Reviews. "Nur wenn die Zuteilung wieder auf einer realistischen Grundlage erfolgt, kann der Emissionshandel seine Funktion als verlässlicher Rahmen für Klimaschutzinvestitionen erfüllen", so Gallenkamp. "Dazu gehört ausdrücklich, die Fehlentwicklungen des aktuellen Benchmark-Updates auch rückwirkend zu adressieren."

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