Berlin: Rot-grün-rote Sondierungen über Haushalt

Am Freitag (10.00 Uhr) soll es um den Landeshaushalt gehen.

Sie haben sich dabei ein wichtiges Thema vorgenommen, denn die Haushaltslage des Landes gilt als sehr angespannt. Absehbar ist, dass sich in kommenden Jahre Milliardenlöcher im Etat auftun. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, wie Wahlversprechen nicht zuletzt des Wahlsiegers Linke bezahlt werden sollen.

Den Weg freigemacht für Sondierungen hatte eine gemeinsame Vereinbarung der drei Parteien. Darin verständigten sie sich auf gemeinsame Grundsätze zum Schutz jüdischen Lebens und auf verbindliche Regeln, wie auf antisemitische Vorfälle innerhalb der Fraktionen reagiert werden soll.

Grüne und SPD hatten eine solche Vereinbarung zur Bedingung für Sondierungsgespräche gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten.