Berlin: Vergesellschaftung ab 2029 soll Konzerne mit 10.000 Wohnungen treffen

In Berlin haben sich SPD, Grüne und Linke zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche am 19.10.2026 auf einen konkreten Fahrplan zur Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne ab 2029 verständigt.

Nach den Plänen der drei Parteien soll das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2028 ein entsprechendes Gesetz verabschieden, das Unternehmen mit einem Bestand von mindestens 10.000 Wohnungen erfasst. Im Anschluss an den Beschluss ist eine verfassungsrechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht vorgesehen.

Von der geplanten Regelung wären die Unternehmen Vonovia, Heimstaden, Covivio sowie Grand City Properties mit zusammen rund 150.000 Wohnungen betroffen. Ursprünglich stand eine Schwelle ab 3.000 Wohnungen im Raum.

Für die Entschädigung der Eigentümer sind 16 Mrd. Euro vorgesehen, während Neubauten von den Maßnahmen ausgenommen bleiben sollen. Parallel dazu einigten sich die Verhandlungspartner auf einen Mietendeckel für rund 400.000 Haushalte in landeseigenen Wohnungen, der jährliche Mietsteigerungen auf zwei Prozent beschränkt.

Bereits 2021 hatten bei einem nicht rechtlich bindenden Referendum 57,6 Prozent der Berliner Wähler für die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen gestimmt; im Abgeordnetenhaus entfielen bei der jüngsten Wahl 91 von 153 Sitzen auf Parteien, die einer Enteignung positiv oder aufgeschlossen gegenüberstehen.

Massive Kritik und Gegenmaßnahmen des Bundes

Die Pläne stoßen auf entschiedenen politischen Widerstand. Bundeskanzler Merz kritisierte das Vorhaben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, den Berliner Plänen mit einem neuen Investitionsschutzgesetz auf Bundesebene zuvorkommen zu wollen.

Sein Modell sieht Entschädigungen zwingend zum Verkehrswert, Zahlungen ausschließlich in Geld sowie den vorherigen Nachweis vor, dass sämtliche anderen Mittel zur Bekämpfung des Wohnungsmangels ausgeschöpft wurden. Während das Berliner Modell eine Obergrenze von 16 Mrd. Euro ansetzt, beziffern Experten die Entschädigungskosten bei einer Orientierung am Verkehrswert auf bis zu 60 Mrd. Euro.

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CSU-Chef Markus Söder forderte die zügige Verabschiedung von Regelungen gegen Vergesellschaftungen und bezeichnete das Vorhaben als Mogelpackung. Zudem kritisierte er, dass Geberländer im Länderfinanzausgleich derartige Experimente mitfinanzieren müssten. Aus den Reihen der Bundesregierung steht eine Initiative von Bundesbauministerin Verena Hubertz im Raum, die SPD lehnt ein solches Gesetz bislang jedoch ab.

Demgegenüber verteidigte der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano das Berliner Vorhaben und sprach sich grundsätzlich gegen eine Gewinnerzielung mit Wohnungsmieten aus. Mieterträge sollten dem Erhalt und Neubau dienen, während Konzerne wie Vonovia hohe Summen ausschütteten. Pantisano forderte darüber hinaus eine Vergesellschaftung weiterer Bereiche der Daseinsvorsorge wie Energie, Mobilität und Wasser.

Reaktionen aus der Immobilienwirtschaft

Aus der Immobilienwirtschaft folgte unmittelbarer Widerspruch. Luka Mucic, Vorstandsvorsitzender von Vonovia, bezeichnete eine Verstaatlichung als verfassungswidrig.

Vonovia hält insgesamt 470.000 Wohnungen bei Schulden von rund 60 Mrd. Euro. Christian Fladeland, Co-Chef von Heimstaden Bostad, kündigte an, sämtliche neuen Kapitalzuflüsse nach Deutschland vorerst zu stoppen, solange die Berliner Pläne im Raum stehen.

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Heimstaden hält in der Hauptstadt rund 20.000 Wohnungen im Wert von rund 5 Mrd. Euro, was etwa 15 Prozent des Unternehmensportfolios entspricht. Nach Einschätzung von Marktbeobachtern droht der Berliner Immobilientransaktionsmarkt infolge der politischen Unsicherheit blockiert zu bleiben.

Als alternativen Weg schlug der Ökonom Matthias Günther vom Pestel-Institut vor, dass der Bund statt Enteignungen die börsennotierten Konzerne Vonovia und LEG aufkaufen solle.

Ein Konzern wie Vonovia in Bundesbesitz könne seiner Einschätzung nach jährlich 40.000 neue Wohnungen errichten, während das Unternehmen 2025 lediglich 2.000 Fertigstellungen verzeichnete. Zudem bezweifelte der Ökonom, dass eine Enteignung am Ende die wirtschaftlich günstigere Lösung darstelle.