Berlin-Wahl 20. September: 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt

Am Donnerstag hat in Berlin der Druck von mehr als 7,7 Millionen Stimmzetteln für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen begonnen. Die Produktion läuft auf Hochtouren, damit am 20. September alles reibungslos über die Bühne geht.

140 Prozent Vorsorge als Lehre aus 2021

Rund 3,97 Millionen Stimmzettel entfallen auf das Abgeordnetenhaus, etwa 3,8 Millionen auf die Bezirksverordnetenversammlungen. Das entspricht rund 140 Prozent der Zahl der Wahlberechtigten – eine deutliche Überproduktion. Landeswahlleiter Stephan Bröchler will damit Engpässe in den Wahllokalen ausschließen. Die Lehre aus dem chaotischen Wahljahr 2021 sitzt tief.

Wahlberechtigt sind für das Abgeordnetenhaus rund 2,5 Millionen Menschen, für die Bezirksverordnetenversammlungen etwa 2,75 Millionen. Die Behörden rechnen zudem mit einer hohen Briefwahlquote von rund 45 Prozent. Ab dem 10. August verschicken sie die offiziellen Wahlbenachrichtigungen – dann lässt sich auch Briefwahl per E-Mail oder online beantragen.

Sicherheitsbehörden warnen vor russischer Desinformation

Parallel zu den Vorbereitungen beobachten die Sicherheitsbehörden verstärkte Einflussversuche aus dem Ausland. Im Fokus steht die Operation „Matrjoschka“, die bereits zur Bundestagswahl 2025 aktiv war. Die Kampagne setzt auf KI-generierte Videos mit Logos etablierter Medien wie ARD, BBC oder überregionaler Tageszeitungen.

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Ziel ist die Diskreditierung von Politikern der CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Sicherheitskreise sehen dahinter eine zentral gesteuerte Strategie aus Russland. Die Verbreitung läuft vor allem über X und TikTok, in Berlin tauchten aber auch vereinzelt Beton-Elemente mit politischen Aufschriften auf.

Auch andere Bundesländer rüsten sich

Nicht nur Berlin bereitet sich auf die Urnengänge vor. Sachsen-Anhalt wählt bereits am 6. September, Mecklenburg-Vorpommern am 20. September parallel zur Hauptstadt. Dort hat die CDU ein neunköpfiges Kompetenzteam vorgestellt – inklusive eines bekannten Vertreters der Polizeigewerkschaft. Ein Blick auf die Umfragen dürfte die Partei nervös machen: Nur 9 Prozent, während die AfD bei 36 Prozent führt.

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Für unentschlossene Wähler gibt es digitale Orientierungshilfen. Der „Sozial-O-Mat“ der Diakonie ist seit dem 4. August online und bildet die Positionen von 12 der 17 antretenden Parteien ab. Die Bundeszentrale für politische Bildung folgt voraussichtlich am 24. August mit dem klassischen „Wahl-O-Mat“.

Auch auf kommunaler Ebene läuft die Vorbereitung. Osnabrück hat seine Wahlbezirke neu zugeschnitten, damit die Stimmauszählung gleichmäßiger verteilt ist. In Braunschweig startet der Versand der Benachrichtigungen ebenfalls am 10. August – rund 195.570 Bürger sind dort aufgerufen, Oberbürgermeister, Rat und Stadtbezirksrat zu wählen.

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