EU und Schweiz wollen Partnerschaft stärken

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BERN (dpa-AFX) - Die Europäische Union und die Schweiz wollen ihre Partnerschaft dauerhaft festigen. Jahrelange Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel über eine Aktualisierung bestehender Kooperationsabkommen und mögliche neue Abkommen wurden zur Zufriedenheit beider Seiten abgeschlossen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Schweizer Präsidentin Viola Amherd in Bern sagten.

Die Umsetzung ist aber noch nicht garantiert, weil in der EU-kritischen Schweiz eine Volksabstimmung droht. Bis sie stattfindet, können noch Jahre vergehen.

Kritik und Freude

Gewerkschaften kritisierten das Paket schon, weil sie Druck auf die hohen Schweizer Löhne fürchten, zum Beispiel, weil EU-Bürgern bei Arbeiten in der Schweiz nur die niedrigeren Spesen ihrer Heimatländer zustehen sollen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee begrüßte die Einigung. Klare und stabile Rahmenbedingungen seien unerlässlich, um den grenzüberschreitenden Handel und die enge Zusammenarbeit mit der Schweiz langfristig zu sichern, teilte sie mit.

"Heute ist ein Tag großer Freude", sagte von der Leyen. "Das Abkommen macht unsere Partnerschaft zukunftsfest." Präsidentin Amherd sagte: "Der heutige Tag ist ein Meilenstein für die Stabilisierung und die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen."

Nicht in der EU, aber im Schengenraum

Die Schweizer Regierung hatte sich vor mehr als 30 Jahren für einen EU-Beitritt ausgesprochen, doch lehnte das Volk 1992 allein schon den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3 Prozent ab. Seitdem sind rund 25 bilaterale Abkommen geschlossen worden. So hat die Schweiz schon weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt, im Gegenzug gilt mit gewissen Auflagen die Personenfreizügigkeit.

Viele Abkommen sind wegen Gesetzesänderungen in der EU aber nicht mehr zeitgemäß und sollen modernisiert werden. Dazu gehört eine dynamische Rechtsübernahme, wobei die Schweiz ihre Bestimmungen aktualisiert, um die Harmonie mit EU-Regeln zu wahren.

Neu soll die Schweiz ab 2030 jedes Jahr 375 Millionen Euro zur Förderung strukturschwacher Regionen in der EU zahlen. EU-Studenten sollen gleich hohe Studiengebühren an Schweizer Universitäten zahlen wie einheimische. Zusätzliche Abkommen wurden unter anderem beim Gesundheitsschutz und der Weltraumforschung geschlossen.

Keine schnelle Umsetzung in Sicht

Bei der Personenfreizügigkeit geht es um Arbeitnehmende - wer ohne Job in der Schweiz leben will, muss nachweisen, dass er die nötigen Mittel dafür hat, wie die Regierung präzisiert. Die Schweiz gehört auch zum Schengenraum der EU-Länder, die auf systematische Personenkontrollen an den Grenzen verzichten. Sie arbeitet mit der EU zudem in Bereichen wie Asyl, Landwirtschaft, Informationsaustausch Banken, Emissionshandel und Polizei zusammen.

Wie geht es weiter? Die Schweiz will das Vertragspaket bis Sommer juristisch aufbereiten und nötige innenpolitische Anpassungen auf den Weg bringen. Dann begutachtet die Regierung das Ganze und will bei positiver Begutachtung unterschreiben, sagte Außenminister Ignazio Cassis. Dann geht das Paket ins Parlament. Die wählerstärkste Partei, die SVP, lehnt das Paket ab und will alles so lange wie möglich hinauszögern. Sie will eine Volksabstimmung durchsetzen. Es könnte bis 2027 oder 2028 dauern, ehe das Gesamtpaket in Kraft tritt.