Betriebsratssprechstunde: LAG Düsseldorf kippt Abmahnung nach E-Mail

Betriebsratsmitglieder dürfen Beschäftigte darüber in Kenntnis setzen, dass sie die Betriebsratssprechstunde auch gegen den ausdrücklichen Widerspruch von Vorgesetzten aufsuchen können. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem Rechtsstreit um eine arbeitgeberseitige Abmahnung.

Sofern sich die Information auf eine in der juristischen Fachliteratur verbreitete Auffassung stützt, stellt das Vorgehen keine abmahnfähige Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar.

Streit um Informations-E-Mail und Produktionsunterbrechung

Hintergrund des Rechtsstreits war eine Auseinandersetzung beim Unternehmen Thyssenkrupp Steel. Das Betriebsratsmitglied Markus Stockert hatte sich mit einer E-Mail an 175 Beschäftigte gewandt. In dieser Nachricht ging es um den Aufruf zur Information an einem mobilen Betriebsratsbüro. In der Folge der Versendung dieser E-Mail kam es zu einem mehrstündigen Stillstand in der Produktion.

Die Arbeitgeberin Thyssenkrupp Steel mahnte den Betriebsrat daraufhin wegen der elektronischen Nachricht ab. Das Unternehmen sah in dem Verhalten eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten, woraufhin der betroffene Arbeitnehmer den Klageweg beschritt, um die Entfernung der Rüge aus seinen Unterlagen zu erreichen.

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Landesarbeitsgericht korrigiert Urteil der Vorinstanz

In der ersten Instanz hatte das Arbeitsgericht Duisburg die Klage des Betriebsratsmitglieds zunächst abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf änderte diese Entscheidung jedoch unter dem Aktenzeichen 10 SLa 376/26 ab. Begleitet von einer Urteilsverkündung und einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude traf das Berufungsgericht eine finale Entscheidung zugunsten des Klägers.

Die Richter urteilten, dass die Arbeitgeberin die erteilte Abmahnung vollständig aus der Personalakte entfernen muss. Das Gericht erkannte in dem Verhalten des Betriebsrats keine vertragswidrige Pflichtverletzung, da sich die Information über den Zugang zur Sprechstunde im Rahmen vertretbarer Fachmeinungen bewegte.

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Rechtslage zu Sprechstunden weiterhin höchstrichterlich offen

Trotz der praktischen Tragweite der Entscheidung ließ das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zu. Wie aus juristischen Fachberichten hervorgeht, ist die konkrete Rechtslage rund um die Vorschriften zu Betriebsratssprechstunden gemäß Paragraf 39 des Betriebsverfassungsgesetzes damit weiterhin nicht höchstrichterlich abschließend geklärt.

Für die betriebliche Praxis unterstreicht der Düsseldorfer Beschluss dennoch die rechtliche Absicherung von Funktionsträgern, wenn sie sich bei Mitteilungen an die Belegschaft an etablierten juristischen Fachkommentaren orientieren.