Betriebsverfassungsgesetz: IG Metall fordert Veto-Recht bei Rüstung

Rund 300 Teilnehmer kamen am 25. und 26. Juli 2026 in Würzburg zur vierten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden zusammen. Im Zentrum der Veranstaltung, die gemeinschaftlich von der IG Metall und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgerichtet wurde, standen weitreichende Forderungen zur Umgestaltung der Industrielandschaft. Insbesondere die Einbindung von Beschäftigten in Prozesse der Rüstungskonversion sowie eine Reform der betrieblichen Mitbestimmungsrechte prägten die Debatten.

Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Fokus

Ein zentrales Anliegen der Konferenzteilnehmer ist die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Ziel dieser Initiative ist es, die Belegschaften aktiv in die Entscheidungsprozesse einzubinden, wenn Unternehmen ihre Produktion auf zivile Güter umstellen wollen. Als konkretes Beispiel für die Notwendigkeit solcher Regelungen wurde der Hersteller Renk angeführt.

Cem Ince von der Partei Die Linke plädierte in diesem Zusammenhang für die Einführung eines Veto- und Initiativrechts für Beschäftigte. Dies solle greifen, sobald eine Umstellung auf Rüstungsproduktion zur Debatte steht. Ince warnte davor, die Arbeitnehmer vor eine vermeintliche Wahl zwischen der Produktion von Rüstungsgütern und drohender Arbeitslosigkeit zu stellen. Auch Norbert Zirnsak von der IG Metall äußerte sich kritisch zur aktuellen Gesetzgebung und warnte vor Tendenzen einer Kriegsvorbereitung durch das Arbeitssicherstellungsgesetz.

Ökonomische Argumente gegen die Rüstungsfokussierung

Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen wurden auf der Konferenz auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Rüstungsindustrie analysiert. Bernd Riexinger von der Rosa-Luxemburg-Stiftung legte dar, dass Rüstungsproduktion den Verlust von Arbeitsplätzen in anderen Sektoren nicht kompensieren könne. Unter Verweis auf Daten der Hans-Böckler-Stiftung führte er aus, dass öffentliche Investitionen eine zwei- bis dreimal höhere Wertschöpfung generieren würden als Ausgaben im Bereich der Rüstung.

Um die wirtschaftliche Entwicklung des eigenen Betriebs aktiv mitzugestalten, müssen Arbeitnehmervertreter ihre Kontrollrechte genau kennen. Dieser kostenlose Experten-Guide verrät Ihnen, wie Sie Ihre Mitbestimmungsrechte im Wirtschaftsausschuss voll ausschöpfen. Die 25 wichtigsten Fragen an die Geschäftsleitung jetzt kostenlos sichern

Ergänzend dazu beleuchtete der SPD-Politiker Jan Dieren die finanzielle Situation des Bundes. Er erklärte, dass gegenwärtig bereits jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts für die Tilgung von Zinsen aufgewendet werden müsse. Nach aktuellen Prognosen sei bis zum Jahr 2030 mit einer Verdopplung dieses Anteils zu rechnen, was den Spielraum für andere staatliche Investitionen weiter einschränken dürfte.

Visionen für einen gesellschaftlichen Umbau

Über die ökonomischen Kennzahlen hinaus warnten Experten vor strukturellen Veränderungen des Staates. Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sah Anzeichen für einen Übergang zu einem postliberalen Kapitalismus und warnte vor einem autoritären Umbau staatlicher Strukturen. Als prominenter Gastredner unterstützte Jeremy Corbyn die Zielsetzungen der Konferenz.

Eine starke betriebliche Mitbestimmung ist das Fundament für die Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen in Zeiten des wirtschaftlichen Umbaus. Erfahren Sie in diesem Gratis-Download, wie Sie den § 87 BetrVG als mächtigstes Instrument nutzen, um Ihre Verhandlungsposition im Betrieb nachhaltig zu stärken. Kostenlosen Ratgeber zum Betriebsverfassungsgesetz herunterladen

Flankiert wurden die rüstungspolitischen Forderungen durch arbeitsmarktpolitische Impulse. So brachte Anne Rieger die Forderung nach einer 25-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in die Diskussion ein. Die Konferenz machte deutlich, dass aus Sicht der beteiligten Organisationen eine erfolgreiche Friedenspolitik untrennbar mit einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte und einer gezielten staatlichen Investitionsstrategie in zivile Branchen verbunden ist.

de | wirtschaft | 69888490 |