BGH-Urteil zur ZM: Nachmeldung hebt Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nicht auf

Am 5. August 2026 hat der Bundesgerichtshof (Az. 1 StR 197/26) eine grundlegende Entscheidung zur steuerstrafrechtlichen Relevanz innergemeinschaftlicher Meldepflichten getroffen. Dem Urteil zufolge hebt die nachträgliche Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nicht auf.

Wie das Fachportal haufe.de in einem Bericht vom 10. November 2026 darlegt, bestätigten die Karlsruher Richter damit, dass die ZM kein reines Formalum darstellt, sondern eine materielle Voraussetzung für die Steuerfreiheit grenzüberschreitender Lieferungen ist.

Materielle Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die steuerrechtliche Einordnung der Zusammenfassenden Meldung. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die rechtzeitige, vollständige und inhaltlich richtige Übermittlung der ZM nach § 18a Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ein materielles Tatbestandsmerkmal der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG bildet. Diese Regelung beruht auf Art. 138 Abs. 1a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) sowie der Richtlinie (EU) 2018/1910.

Damit handelt es sich bei der Pflicht zur Meldung ausdrücklich nicht um eine bloße Formvorschrift. Werden die Angaben nicht fristgerecht und ordnungsgemäß an die Finanzbehörden gemeldet, fehlt es an einer zwingenden gesetzlichen Grundlage für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung im jeweiligen Besteuerungszeitraum.

Pflichtverletzungen im Vorstand einer Getränke-AG

Anlass des höchstrichterlichen Verfahrens war das Verhalten des Vorstands einer Getränke-Aktiengesellschaft. Das Landgericht Mannheim hatte den Angeklagten zuvor wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann hatte für das Unternehmen über einen längeren Zeitraum weder die vorgeschriebenen Umsatzsteuervoranmeldungen noch entsprechende Jahressteuererklärungen beim Finanzamt eingereicht.

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Erst am 8. Oktober 2025 reichte der Angeklagte die Zusammenfassenden Meldungen für den zurückliegenden Zeitraum von Oktober 2022 bis September 2024 nach. Mit diesem Schritt konnte der Vorstand den strafrechtlichen Vorwurf der Steuerhinterziehung nach Feststellung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht mehr abwenden.

Rückwirkungsfiktion greift nicht im materiellen Strafrecht

Das oberste Gericht betonte in seiner Entscheidung die strikte Trennung zwischen verfahrensrechtlichen Fiktionen im Steuerrecht und den Grundsätzen des Strafrechts. Zwar existiert im Steuerrecht eine Rückwirkungsfiktion, diese entfaltet laut BGH jedoch ausschließlich steuerliche Wirkungen und strahlt nicht auf das materielle Strafrecht aus.

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Eine bereits vollendete Steuerhinterziehung bleibt strafbar und wird durch die Nachholung der Meldung strafrechtlich nicht beseitigt. Das Gericht hielt allerdings fest, dass die steuerliche Rückwirkungsfiktion im Rahmen der Strafzumessung zugunsten der betroffenen Person zu berücksichtigen ist.

Für eine vollständige Straffreiheit genügt das schlichte Nachholen der ZM folglich nicht. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass eine strafbefreiende Wirkung in solchen Fällen allenfalls über die gesetzlichen Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung (AO) erreicht werden kann.