Bilaterale III: Studie warnt vor Einschränkung der Mitbestimmung
22.06.2026 - 05:22:27 | boerse-global.de
Die laufenden Verhandlungen zu den Bilateralen III könnten die demokratische Mitbestimmung in der Schweiz massiv einschränken. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Staatsrechtlers Andreas Glaser von der Universität Zürich.
Das Problem: Die geplante dynamische Rechtsübernahme würde den Gesetzgebungsprozess in zentralen Bereichen wie der Personenfreizügigkeit stark nach Brüssel verlagern. Das Parlament könnte künftig oft nur noch mit Ja oder Nein abstimmen. Zwar bliebe das Referendum formal bestehen, doch bei einer Ablehnung drohen Ausgleichsmassnahmen der EU.
„Die Volksrechte sind nicht substanziell bedroht", kontert FDP-Nationalrat Simon Michel. Er betont die Bedeutung der Rechtssicherheit. Im Parlament wird derweil über eine spezielle Europa-Kommission debattiert. Das Vertragspaket hatte der Bundesrat bereits im Juni 2025 gutgeheissen.
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Finanzierungslücke bei der 13. AHV-Rente
Parallel zur Europapolitik bestimmten finanzielle Fragen die Sommersession. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent ab 2028 soll jährlich 1,4 Milliarden Franken für die 13. AHV-Rente generieren. Doch die Kosten in den ersten beiden Jahren werden auf 8 bis 9 Milliarden Franken geschätzt – eine erhebliche Deckungslücke bleibt.
Eine Rentenkommission übergibt am 24. Juni 2026 ihren Bericht. Darin empfohlen: Die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Das könnte bis 2041 zu einer schrittweisen Anhebung auf 67,5 Jahre führen.
Höhere Hürden für Volksinitiativen gefordert
Auch die direkte Demokratie selbst steht zur Debatte. Ständerat Fabio Regazzi fordert eine Erhöhung der Unterschriftenhürde von 100'000 auf 150'000. Die Hürde blieb seit 1977 unverändert, während die Zahl der Stimmberechtigten deutlich stieg.
Für die Abstimmung am 27. September zeichnet sich eine klare Tendenz ab: Nur 34 Prozent der Befragten unterstützen die Initiative zur dauerhaften Neutralität in der Verfassung, 54 Prozent lehnen sie ab.
Digitales Patientendossier: Nur 1,5 Prozent machen mit
Das Elektronische Patientendossier (EPD) steckt in der Krise. Gerade einmal 1,5 Prozent der Bevölkerung haben ein Dossier eröffnet. Trotzdem müssen Spitäler und Heime erhebliche Summen für den Anschluss zahlen.
Der Bund plant eine Neuausrichtung unter dem Namen elektronisches Gesundheitsdossier – frühestens 2030. Einige Kantone prüfen, ob sie die Anschlusspflicht bereits früher durchsetzen müssen.
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USA prüfen Preisgestaltung bei Medikamenten
In der Handelspolitik droht neuer Gegenwind aus den USA. Die US-Behörden haben eine Untersuchung zur Preisgestaltung bei Medikamenten eingeleitet. Zwar richtet sie sich primär gegen Deutschland, könnte aber auch Schweizer Pharmakonzerne treffen.
Roche und Novartis verfügen über spezifische Zollbefreiungsabkommen bis 2029. Doch geplante nationale Preisreformen in der Schweiz könnten den Druck im Handelssegment zusätzlich erhöhen.
