BND am Internetknoten Frankfurt: Zugriff auf bis zu 15 Prozent der Daten

Der Deutsche Bundestag hat eine umfassende Reform der Nachrichtendienste verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket erhalten der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für das Inland erstmals operative Befugnisse.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete das Vorhaben als Jahrhundertwerk und erklärte das Ziel, aus den Behörden echte Geheimdienste zu machen. Die Abstimmung im Parlament erfolgte im Rahmen einer namentlichen Abstimmung nach einstündiger Aussprache.

Operative Eingriffsbefugnisse im In- und Ausland

Mit den Neuregelungen darf das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig bei konkreten Anhaltspunkten für Terroranschläge oder Spionage selbst aktiv eingreifen. Dazu zählen das heimliche Eindringen in Wohnungen, die Installation von Spähsoftware auf Smartphones sowie Manipulationen an IT-Systemen.

Auch das Unschädlichmachen von Waffen oder das Austauschen von Sprengstoff fallen unter die Befugnisse, sofern die Polizei nicht rechtzeitig eingreifen kann oder aus Geheimhaltungsgründen nicht informiert werden darf. Bei einer dringenden Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter dürfen die Behörden personenbezogene Daten verdeckt in Wohnungen erheben, die bislang als geschützter Raum galten.

Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben jedoch weiterhin ausschließlich der Polizei vorbehalten. Eine integrierte Resilienzklausel erlaubt es dem Bund zudem, die Zusammenarbeit mit Landesämtern einzuschränken, wenn Sicherheitsinteressen gefährdet sind.

Der BND erhält parallel weitreichende Befugnisse für Auslandseinsätze. Der Auslandsgeheimdienst darf künftig aktiv intervenieren, IT-Systeme attackieren, Server lahmlegen und Sabotageakte gegen Einrichtungen wie Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlabore verüben sowie Warenlieferungen manipulieren.

Nach Angaben des Bundeskanzleramts umfasst der Zugriff die Online-Durchsuchung unterschiedlichster IT-Systeme von Mobiltelefonen und Laptops bis hin zu vernetzten Haushaltsgeräten.

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Als Bedingung für BND-Eingriffe gilt laut Luca Manns von der Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität Köln eine spezifische Gefährdungslage durch einen langfristigen, schwerwiegenden Angriff eines fremden Staates.

Längere Speicherfristen und Netzzugriffe

Neben den operativen Zugriffen sieht das Reformpaket veränderte Vorgaben für die Datenverarbeitung vor. BND und Verfassungsschutz erhalten neue Werkzeuge für die Telekommunikationsüberwachung und den Abgleich biometrischer Daten.

Zugleich werden Speicherfristen ausgeweitet: Inhaltsdaten wie Chatnachrichten dürfen sechs Monate lang gespeichert werden, Verkehrsdaten bis zu 13 Monate, während für sonstige Metadaten eine Frist von zwölf Monaten gilt.

Am Internetknotenpunkt Frankfurt darf der BND bis zu 15 Prozent des Datenvolumens abgreifen. Bislang durfte der Dienst Inhalte nur nach einem Abgleich mit konkreten Suchbegriffen erfassen; künftig ist eine mehrmonatige Speicherung aller erfassten Inhalte vorgesehen.

Als Begründung für die Gesetzesnovelle verwies die Bundesregierung auf zunehmende Bedrohungen durch Spionage, Desinformation, Sabotageakte an Bahnstrecken, Cyberangriffe auf Krankenhäuser sowie Anschläge auf die Stromversorgung. Hintergrund sind primär Aktivitäten ausländischer Dienste aus Russland, China und dem Iran sowie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung.

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Zudem soll die deutsche Abhängigkeit von Hinweisen ausländischer Partnerdienste reduziert werden. BND-Präsident Martin Jäger hatte im Oktober auf verdeckte Aggressionen Russlands und mögliche niedrigschwellige militärische Aktivitäten im Baltikum hingewiesen, wenngleich es keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff gegen Nato-Staaten gebe.

Scharfe Kritik an Kontrollstrukturen und Verfassungskonformität

Das Gesetzesvorhaben, dessen Referentenentwurf über 600 Seiten und die nachgereichten Änderungen weitere 100 Seiten umfassten, stieß im parlamentarischen Verfahren auf deutlichen Widerstand. Für die Expertenanhörung standen lediglich sechs Minuten pro Sachverständigem zur Verfügung.

Zur Überwachung der eingriffsintensiven Maßnahmen wird der Unabhängige Kontrollrat personell von 6 auf 12 Mitglieder aufgestockt und technisch ausgebaut. Das Gremium prüft Maßnahmen wie das heimliche Betreten von Wohnungen vorab, arbeitet jedoch geheim und berichtet ab 2028 jährlich. Daneben bleibt das Parlamentarische Kontrollgremium zuständig.

Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider bemängelte das Fehlen einer transparenten Kontrolle. Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker von der Universität Mainz kritisierte, dass die Kompetenzen nicht auf akute Fälle beschränkt seien und Vorgaben zur nachträglichen Benachrichtigung Betroffener fehlten.

Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte äußerte verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich biometrischer Datenabgleiche und des Einsatzes von KI-Systemen; die Organisation kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen.

Reporter ohne Grenzen warnte vor einer Schwächung des Quellenschutzes für Medienschaffende. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf bis Ende 2027 bestimmte nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen Journalisten ohne Vorabkontrolle anordnen, mit Ausnahme von Geräte-Hacks, Telekommunikations- und Wohnraumüberwachungen. Beim BND bedürfen entsprechende Maßnahmen einer behördlichen Anordnung und Vorabprüfung durch den Kontrollrat.

Im Bundestag warnte Clara Bünger für die Linke vor einem Tabubruch beim Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten, während Alice Weidel und Christian Wirth von der AfD schwere Vorwürfe gegen das Gesetzesvorhaben erhoben.

Konstantin von Notz von den Grünen befürwortete zwar Schritte beim BND, kritisierte jedoch verfassungsrechtliche Mängel und die Abgrenzung zur Polizei bei den Inlandsbefugnissen.

Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei betonte die Notwendigkeit zeitgemäßer Instrumente, forderte jedoch die strikte Einhaltung des Trennungsgebots ein. Mehrere Kritiker kündigten bereits an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.