Verhandlungen über Klimafinanzierung stecken fest

(Neu: Reaktion der Bundesregierung)

BONN (dpa-AFX) - Eine zehntägige UN-Klimakonferenz in Bonn hat keinen Durchbruch in der strittigen Frage der Klimafinanzierung erzielt. Zwar konnte der Beschlussentwurf bis Donnerstag von 65 auf 35 Seiten gestrafft werden, doch darin werden im Wesentlichen die Maximalforderungen beider Seiten wiederholt.

Seit 2009 gibt es das Ziel, dass die Industrieländer jedes Jahr Milliardenhilfen für Klimaschutzmaßnahmen der ärmeren Länder bereitstellen sollen. Dies wurde 2015 im Pariser Klimaabkommen bestätigt und bis 2025 verlängert. 2022 wurde erstmals die angestrebte Summe von jährlich 100 Milliarden US-Dollar erreicht. Doch nun ist die Frage, wie es nach 2025 weitergehen soll. Die nächste Weltklimakonferenz im November in Baku (COP29) soll hierzu einen konkreten Beschluss fassen. Dieser sollte in Bonn bereits vorbereitet werden.

Die Industrieländer fordern unter anderem, dass die arabischen Länder künftig ebenfalls für die ärmeren mitbezahlen. Die Begründung dafür ist, dass diese Länder einerseits auch maßgeblich zur Klimabelastung beitragen, etwa durch Ölförderung, und andererseits auch über den entsprechenden Wohlstand verfügen, um andere unterstützen zu können.

Die Klima-Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Klimafinanzierung und andere strittige Fragen hätten in Bonn erwartungsgemäß nicht abschließend beantwortet werden können. "Aber es liegen uns nun Optionen vor, über die wir nun auch in politischen Austausch treten werden." Bis zur Weltklimakonferenz in Baku sei es jetzt entscheidend, Fortschritte zu erzielen: "Wir brauchen eine neue Herangehensweise an die Klimafinanzierung und nachhaltige Wirtschaftsplanung weltweit", so Morgan.

Vertreter von Umweltschutzorganisationen äußerten sich enttäuscht. "Besorgniserregend waren die unermüdlichen Versuche der Industrieländer, ihre bestehenden Verpflichtungen zur Unterstützung einkommensschwacher Länder zu schwächen", kommentierte der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Damit bis Baku ein robuster Beschlussentwurf entstehen könne, müssten die Verhandlungen nun auch auf Ministerebene geführt werden. "Wenn die aserbaidschanische COP-Präsidentschaft hier zu spät agiert, droht Baku an der Frage der Finanzierung zu scheitern", warnte Kowalzig.

Auch der Germanwatch-Klimaexperte David Ryfisch kritisierte: "Der Verhandlungsfortschritt zum neuen Klimafinanzierungsziel fällt deutlich zu gering aus, um beim Weltklimagipfel nicht nur bei einem Minimal-Kompromiss zu landen." Die aserbaidschanische Präsidentschaft müsse das Heft des Handelns jetzt in die Hand nehmen: "Nur Minister und Ministerinnen können die schwierigen politischen Konflikte auflösen", so Ryfisch. "Bis dahin werden die Verhandlungsparteien weiter mit verdeckten Karten spielen."

Während der Konferenz waren neue Daten zur Klimaerwärmung veröffentlicht worden. So teilte der EU-Klimawandeldienst Copernicus mit, dass seit nun schon einem Jahr jeder einzelne Monat der weltweit wärmste seit Aufzeichnungsbeginn sei. Der Mai war demnach der zwölfte Monat in Folge, in dem die globale Durchschnittstemperatur einen Rekordwert für den jeweiligen Monat erreichte. Staatssekretärin Morgan sagte: "Die Überschwemmungen in Süddeutschland zeigen: Wir müssen uns alle besser auf Überflutungen, Dürren, Hitzewellen und Waldbrände vorbereiten." Dies gelte insbesondere für die verletzlichsten Entwicklungsländer.