Bürgergeld-Ende: Neue Grundsicherung mit schärferen Regeln ab Juli

Ab 1. Juli 2026 tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Die Reform bringt schärfere Regeln bei Vermögen, Wohnkosten und Sanktionen.

Weniger Schonvermögen, strengere Grenzen

Die Karenzzeit für privates Vermögen entfällt komplett. Statt bisher 40.000 Euro plus 15.000 Euro pro Haushaltsmitglied dürfen Empfänger künftig deutlich weniger behalten. Die Freibeträge sind nach Lebensalter gestaffelt: Unter 30-Jährige dürfen nur 5.000 Euro besitzen, ab 50 Jahren sind maximal 20.000 Euro erlaubt.

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Ausgenommen bleiben die Riester-Rente und das geplante Altersvorsorgedepot. CDU-Politiker Reichel verteidigte die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Kostendämpfung. Der IW-Ökonom Schäfer rechnet dagegen mit geringen Einsparungen.

Wohnkosten: Jobcenter zahlt nur noch bis zur Grenze

Auch bei den Mieten wird der Schutz eingeschränkt. Für Neuanträge entfällt die Karenzzeit für Wohnungen, deren Kosten über dem 1,5-fachen des örtlichen Richtwerts liegen. Das Jobcenter übernimmt dann nur noch bis zu dieser Grenze. Den Rest müssen Empfänger aus dem Regelsatz bezahlen.

Eine IAB-Studie vom Februar 2026 zeigt die Brisanz: Bereits 2022 wohnten 35,3 Prozent der Neuzugänge ab dem ersten Leistungstag in zu teuren Wohnungen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende – 44,9 Prozent von ihnen lagen über dem Richtwert, rund 10 Prozent sogar über der 1,5-fachen Schwelle. Bestehende Bewilligungen genießen Bestandsschutz.

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Kooperationsplan statt Schlichtung

Die neue Grundsicherung verpflichtet Empfänger zum Abschluss eines Kooperationsplans. Jobcenter können Pflichten per Verwaltungsakt festlegen. Bei Verstößen drohen harte Sanktionen: Ein zweites Meldeversäumnis kürzt den Regelbedarf um 30 Prozent für einen Monat, beim dritten Mal entfällt der Leistungsanspruch komplett.

Zudem dürfen Jobcenter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch den Medizinischen Dienst prüfen lassen. Kommunale Vertreter warnen vor zusätzlichem Bürokratieaufwand. Extreme Fälle sind jedoch selten: Im März 2026 galten nur 0,27 Prozent der 5,186 Millionen Bezieher als Totalverweigerer.

Nullrunde trotz steigender Inflation

Die monatlichen Zahlungen bleiben zunächst unverändert. Der Regelsatz für Alleinstehende liegt seit Januar 2024 bei 563 Euro – die dritte Nullrunde in Folge. Dabei steigen die Preise: Im März 2026 erreichte die Inflation mit 2,7 Prozent den höchsten Stand seit über zwei Jahren, getrieben durch höhere Energiepreise infolge des Iran-Krieges.

Mit dem 13. SGB-II-Änderungsgesetz strich die Bundesregierung zudem die ergänzende Fortschreibung. Künftig gilt wieder die Basisfortschreibung wie zu Hartz-Zeiten. Prognosen des BIAJ zufolge könnte der Regelsatz erst 2027 wieder auf 570 bis 575 Euro steigen.

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