Bürgergeld-Reform ab Juli: DGB droht mit Streiks gegen Kürzungen

Die Gewerkschaften machen gegen die geplante Bürgergeld-Reform mobil – und die Stimmung im Land erreicht einen neuen Tiefpunkt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Streiks nicht ausgeschlossen, falls die Bundesregierung und die Arbeitgeber nicht auf die sozialen Forderungen der Gewerkschaften eingehen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte die geplante Reform des Bürgergelds scharf und sprach von „Wahnsinn“. Der Vorstoß von Union und SPD ziele vor allem auf sogenannte Totalverweigerer ab – ein aus ihrer Sicht völlig falscher Ansatz.

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Streikdrohung nach Koalitionsbeschluss

Am 22. Mai 2026 hatten sich Union und SPD auf eine grundlegende Reform des Bürgergelds verständigt. Ab dem 1. Juli 2026 soll ein neues System der Grundsicherung an seine Stelle treten. Fahimi warnte, dass die geplanten Kürzungen bei Terminversäumnissen oder Jobverweigerungen letztlich dazu führen könnten, dass Betroffene ihre Mietzahlungen verlieren.

Die neuen Regelungen streichen drei wesentliche Schutzmechanismen: Das Vermittlungsverfahren bei Streitigkeiten mit Jobcentern entfällt, die Schonfrist für Vermögen wird abgeschafft, und der Schutz vor hohen Wohnkosten wird reduziert. Behörden sollen künftig schneller Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten einleiten können. „Wenn die Arbeitgeber nicht kooperieren und gleichzeitig soziale Einschnitte drohen, werden wir Arbeitskämpfe in Betracht ziehen“, so Fahimi.

Wohnungsbau auf historischem Tiefstand

Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt fällt mit einer schweren Krise im Wohnungsbau zusammen. 2025 wurden nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – ein Rückgang von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) räumte die „schlechte Qualität“ dieser Zahlen ein. Zwar wurden 2025 mit 238.100 Baugenehmigungen 10,6 Prozent mehr erteilt, doch die tatsächliche Bautätigkeit bleibt weit zurück.

Der Bauüberhang liegt bei 760.700 Einheiten, von denen nur 307.200 tatsächlich im Bau sind. Besonders alarmierend: 35.700 Genehmigungen verfielen 2025 – der höchste Wert seit 2002. Die durchschnittliche Zeit von der Genehmigung bis zur Fertigstellung stieg von 20 Monaten (2020) auf 27 Monate (2025). Sylvia Rietenberg (Grüne) kritisierte das „Bauturbo“-Gesetz der Regierung als „Etikettenschwindel“, der die Bauprojekte nicht beschleunigt habe.

Immerhin zeigte sich im Frühjahr eine leichte Erholung bei den Genehmigungen: Der März 2026 verzeichnete einen Anstieg von 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Doch der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Wohnungsbau erreichte im April 2026 mit minus 28,4 Punkten einen historischen Tiefstand. Besonders der private Wohnungsbau leidet – hier beträgt der Rückgang 24 Prozent.

Energiewende: Rückkehr zu Freileitungen

Parallel zu den sozialen und baupolitischen Herausforderungen vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende in der Energiepolitik. Am 25. Mai 2026 kündigte sie an, die Bevorzugung von Erdkabeln bei Höchstspannungsleitungen zu beenden und wieder auf Freileitungen zu setzen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) argumentierte, dies sei notwendig für einen kosteneffizienten Netzausbau.

Die geschätzten Investitionen für das Übertragungsnetz bis 2045 belaufen sich auf 392 Milliarden Euro. Am Beispiel des 750 Kilometer langen Sued-West-Links zeigen sich die Kostenvorteile: Während Freileitungen im hohen einstelligen Milliardenbereich liegen, würden Erdkabel zusätzliche zehn Milliarden Euro kosten. Netzbetreiber wie Transnet BW warnen zwar vor teuren Verzögerungen durch Planänderungen, doch die Regierung will gleichzeitig die Abregelung von Wind- und Solarstrom auf drei Prozent begrenzen, um Kosten zu stabilisieren.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ersetzt zudem das Heizungsgesetz (GEG) und beendet die Pflicht zum Einbau von Wärmepumpen. Stattdessen führt es eine Biogas-Staffel für Gasheizungen ein: Ab 2029 müssen zehn Prozent Biomethan oder Wasserstoff beigemischt werden, bis 2040 steigt dieser Anteil auf 60 Prozent. Ab 2028 werden CO2-Kosten und Gasnetzgebühren paritätisch zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt.

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Geopolitische und finanzielle Treiber der Krise

Der anhaltende Konflikt mit dem Iran gilt als einer der Haupttreiber der wirtschaftlichen Instabilität im Bausektor. Die Kosten für Rohstoffe wie Stahl, Beton und Dämmmaterial stiegen im ersten Quartal 2026 um sechs Prozent. Hinzu kommen steigende Kreditzinsen, die Investitionen zusätzlich bremsen. Diese externen Faktoren verschärfen die ohnehin hohen bürokratischen Hürden und regulatorischen Anforderungen, die viele Branchenexperten für das schleppende Bautempo verantwortlich machen.

Die politische Unzufriedenheit hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Kanzler Friedrich Merz kommt in Umfragen auf nur 16 Prozent Zustimmung – der schlechteste Wert für einen amtierenden Kanzler seit Beginn der Erhebung. Die AfD liegt in mehreren Umfragen vorn. Claudia Roth (Grüne) beklagte einen Mangel an Glaubwürdigkeit und Respekt in der politischen Debatte. Die Architekten Hans Kollhoff und Tobias Nöfer schlagen unterdessen ein Großprojekt mit 21.400 Wohnungen am Rande des Tempelhofer Felds in Berlin vor – trotz eines Bürgerentscheids von 2014, der eine Bebauung des Geländes untersagt.

Ausblick: Zündstoff ab Juli

Der Wechsel zur neuen Grundsicherung am 1. Juli 2026 dürfte zum sozialen Brennpunkt werden. Der DGB hält an seiner Streikdrohung fest, das Verhältnis zwischen Arbeitnehmerschaft und Koalition bleibt angespannt. Ökonomen und Branchenverbände zeigen sich pessimistisch: Das Ifo-Institut prognostiziert für 2026 nur noch rund 185.000 fertiggestellte Wohnungen.

Ob die gestiegenen Baugenehmigungen tatsächlich in fertige Wohnungen münden, bleibt fraglich. Die hohen Zinsen, die geopolitische Unsicherheit und die sozialpolitischen Reformen könnten den Wohnungsbau weiter lähmen – trotz aller Ankündigungen der Regierung.

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