Bürgergeld und Miete: Ohne schlüssiges Konzept greift der 150-Prozent-Deckel nicht
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 21:02 Uhr | Redaktion boerse-global.deDie zum 1. Juli 2026 eingeführte Neuregelung zur Begrenzung von Wohnkosten beim Bürgergeld greift nicht automatisch. Das hat das Sozialgericht Kassel in einem Eilverfahren entschieden und die Anwendung der gesetzlichen Kostendeckelung vorläufig gestoppt.
Die Regelung nach Paragraph 22 Absatz 1 Satz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sieht vor, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkunft auch während der Karenzzeit höchstens bis zu 150 Prozent der angemessenen Wohnkosten übernommen werden. Nach Auffassung des Gerichts setzt dies jedoch zwingend ein fundiertes Konzept der Behörden voraus.
Fehlen schlüssiger Angemessenheitsgrenzen
In dem verhandelten Fall befindet sich der betroffene Antragsteller seit knapp sechs Monaten in der einjährigen Karenzzeit des Bürgergeldbezugs. Der zuständige Grundsicherungsträger hatte dessen Mietzahlungen unter Verweis auf die neue gesetzliche Obergrenze gekürzt. Dem trat das Sozialgericht Kassel mit Beschluss vom 14. Oktober 2026 entgegen.
Die Richter stellten klar, dass die Deckelung auf maximal 150 Prozent nur dann rechtmäßig angewendet werden darf, wenn vor Ort eine zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenze existiert, die auf einem schlüssigen und belastbaren Konzept beruht.
Ein bloßer Rückgriff auf die Wohngeldtabelle zu Paragraph 12 des Wohngeldgesetzes zuzüglich eines pauschalen Sicherheitszuschlags von 10 Prozent genüge diesen Anforderungen nicht. Da für den Wohnort des Klägers kein tragfähiges Konzept vorlag, ordnete das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage an.
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Der Träger der Grundsicherung ist damit verpflichtet, die tatsächlichen Unterkunftskosten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in voller Höhe weiterzuzahlen. Gegen die Entscheidung wurde Beschwerde beim Landessozialgericht Darmstadt eingelegt.
Differenzierte Rechtsprechung zur Karenzzeit
Die Kasseler Entscheidung verdeutlicht die juristischen Hürden bei der Umsetzung der Kostenvorgaben, zu denen die Sozialgerichte unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Bereits am 5. Oktober 2026 befasste sich das Sozialgericht München mit den Grenzen der Mietübernahme während der Karenzzeit.
Das Münchner Gericht hob den bestehenden Ermessensspielraum der Jobcenter hervor. Demnach müssen Behörden selbst bei im Haushalt lebenden Kindern die Miete nicht zwingend in voller Höhe tragen, da die entsprechende Vorschrift des Paragraphen 22 Absatz 1 Satz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als Kann-Bestimmung ausgestaltet sei und keinen Rechtsanspruch begründe.
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Eine Ermessensreduzierung auf Null komme nicht regelmäßig in Betracht. Vielmehr seien Faktoren wie vorhandenes Vermögen, zusätzliche Einkünfte, die Lage am örtlichen Wohnungsmarkt sowie die konkreten Folgen eines Umzugs für Kinder abzuwägen. Im Münchner Verfahren ging es um eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern in einem Reihenhaus mit einer monatlichen Bruttokaltmiete von rund 1.971 Euro.
Das Jobcenter hatte lediglich 1.367,10 Euro anerkannt, was exakt 150 Prozent der dortigen Angemessenheitsgrenze von 911,40 Euro entsprach. Der Eilantrag der Familie blieb erfolglos, da kein Eilbedarf vorlag; ein anderweitiger Räumungsschutz über das Landgericht verhinderte den Verlust der Wohnung. Dieser Beschluss ist rechtskräftig.
