Bürokratie kostet 146 Milliarden Euro: Regierung plant Entlastung

Am 31. Mai 2026 brachte die Koalition einen geänderten Gesetzesentwurf ein, der auf Kritik aus öffentlichen Anhörungen reagiert und die Handlungsspielräume der Behörden erweitert.

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Bürokratieabbau auf Landesebene

Das überarbeitete Entlastungsgesetz zielt darauf ab, Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und Vorschriften zu reduzieren. Kernstück ist ein umfassendes Online-Register, das die digitale Abwicklung von Auflagen vereinfachen soll. Nach Angaben der Koalition stehen schnellere Verfahren und mehr Flexibilität für die Kommunen im Mittelpunkt.

Doch die politischen Hürden sind hoch. CDU, BSW und SPD verfügen im Thüringer Landtag über keine eigene Mehrheit und sind auf Stimmen der Opposition angewiesen. Bereits Anfang Mai lehnten Abgeordnete der Linken mehrere Punkte des Pakets ab. Eine weitere Anhörungsrunde gilt als wahrscheinlich, bevor das Gesetz verabschiedet werden kann.

Die Kosten der Bürokratie für die Wirtschaft

Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem neue Zahlen die Belastung durch Verwaltungsvorschriften in ganz Deutschland belegen. Eine Studie des Ifo-Instituts beziffert die jährlichen Kosten auf rund 146 Milliarden Euro – etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Normenkontrollrat kommt mit 65 Milliarden Euro auf eine niedrigere, aber ebenfalls immense Summe.

Der Umfang der Bundesgesetze ist in den vergangenen 15 Jahren massiv gestiegen: Von 25.000 Seiten im Jahr 2010 auf rund 40.000 Seiten heute. Um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, haben deutsche Unternehmen seit 2022 mehr als 300.000 Mitarbeiter allein für Bürokratieaufgaben eingestellt.

Hinzu kommt der Druck aus Brüssel. Allein 2025 verabschiedete die EU 1.456 Rechtsakte. Die Bundesregierung kommt dabei zunehmend ins Hintertreffen: Sie wird die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie am 7. Juni 2026 reißen. Während die Vorgaben für den öffentlichen Sektor dann direkt gelten, wird ein nationales Gesetz für private Arbeitgeber frühestens Anfang 2027 in Kraft treten. Die vollständigen Berichtspflichten verzögern sich sogar bis Juni 2028.

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Bundespolitik: Subventionsabbau und Steuerreform

Während Thüringen auf Verwaltungsentlastung setzt, debattiert der Bund über finanzpolitische Impulse. Unionsfraktionschef Jens Spahn schlug im Mai 2026 einen pauschalen Fünf-Prozent-Kürzung aller Subventionen vor – die sogenannte „Rasenmäher-Methode“. Damit soll ein Steuerentlastungspaket von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr finanziert werden.

Forscher des IW (Institut der deutschen Wirtschaft) warnen jedoch vor unmittelbaren Folgen für Verbraucher und Hausbesitzer. Eine Kürzung der EEG-Förderung könnte die Stromkosten um rund 20 Euro pro Jahr steigen lassen. Auch Zuschüsse für Wärmepumpen und Gebäudesanierung stünden dann auf dem Spiel.

Die Bundesregierung hatte zuvor eine geplante steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer wegen einer Finanzierungslücke von 2,8 Milliarden Euro aufgegeben. Die Thüringer Koalition setzt unterdessen weiter auf ihr Landesgesetz als zentrales Instrument für wirtschaftliche Entlastung.

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