Bundesgericht schärft Regeln: Gutachter brauchen Spezialwissen

Das Schweizer Bundesgericht hat die Anforderungen an medizinische Gutachten verschärft. Fehlt Experten das nötige Spezialwissen, verliert das Gutachten seine Beweiskraft.

Handchirurgisches Fachwissen gefordert

Im konkreten Fall ging es um die Bewertung einer seltenen angeborenen Handfehlstellung, der sogenannten Windmühlenflügelstellung. Ein Neurologe und ein Orthopäde hatten das Gutachten für die Invalidenversicherung erstellt. Doch das Gericht bemängelte: Beiden fehlt das spezifische Wissen für dieses komplexe Krankheitsbild.

Besonders kritisch sahen die Richter, dass die Gutachter den Operationsbericht eines spezialisierten Handchirurgen aus dem Jahr 2021 weitgehend ignorierten. Zudem stützten sie sich auf 14 Literaturquellen, die teils fachfremd waren. Die IV-Stelle muss nun einen handchirurgisch spezialisierten Orthopäden mit einer neuen Begutachtung beauftragen.

Manipulierte Patientendossiers werden strafbar

Doch nicht nur die Gutachtenqualität beschäftigt die Gerichte. Das Bundesgericht wertete Ende Juni die Einreichung eines nachträglich erstellten, unvollständigen Patientendossiers als Falschbeurkundung. Da solche Unterlagen eine gesetzliche Beweisfunktion haben und mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden müssen, drohen bei Manipulation strafrechtliche Konsequenzen.

Medizinische Dokumente dienen eben nicht nur der Behandlung. Im Sozial- und Arbeitsrecht sind sie primäre Beweismittel. Eine lückenhafte Führung kann Gutachten entwerten und die rechtliche Bewertung von Gesundheitsschäden massiv erschweren.

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Massage-Unfall ist kein Arbeitsunfall

Während die Gerichte bei Gutachten strenger werden, ziehen sie bei betrieblichen Gesundheitsmaßnahmen klare Grenzen. Das Sozialgericht München entschied: Verletzungen bei freiwilligen Gesundheitsangeboten sind keine Arbeitsunfälle.

Im verhandelten Fall war eine Mitarbeiterin im schuleigenen Massageraum auf Öl ausgerutscht und hatte sich schwer am Knie verletzt. Doch die Richter sahen die Massage – obwohl vom Arbeitgeber bezahlt und während der Arbeitszeit ermöglicht – als Teil der persönlichen Lebensführung. Weder der Aufenthalt im Massageraum noch der Weg dorthin stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Sozialgerichte melden Rekordzahlen zurück

Die Verfahrenszahlen steigen wieder: Erstmals seit 2021 verzeichneten die Sozialgerichte 2025 über 300.000 Verfahren. Besonders deutlich legten Eilverfahren zu – bundesweit stieg ihre Zahl um fast 47 Prozent auf knapp 40.000 Fälle.

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KI-Schriftsätze scheitern vor Gericht

In diesem Umfeld sorgt ein neues Phänomen für Diskussionen: KI-generierte Schriftsätze. Ein Fall aus dem Juni zeigt die Risiken: Eine offensichtlich mit einem KI-Tool verfasste Beschwerde enthielt substanzlose Passagen und wurde als „austauschbar“ abgewiesen. Fachleute warnen zudem vor erfundenen juristischen Fundstellen in solchen Dokumenten.

Bei der Herabsetzung bestehender Behinderungsgrade bleibt die Hürde hoch. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellte klar: Die Behörde muss eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustands nachweisen. Ein unbefristeter Ausweis schützt zwar nicht vor Nachprüfungen – doch nur, wenn die Behörde Fristen und Mitwirkungspflichten korrekt kommuniziert.

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