Bundesgesetzblatt: Ab heute nur noch digital – Papier ist Geschichte

Die Bundesregierung hat einen historischen Schritt vollzogen: Mit dem heutigen Tag ist das Bundesgesetzblatt (BGBl.) offiziell ein rein digitales Produkt. Die PDF-Version ersetzt die jahrzehntealte gedruckte Ausgabe als alleiniges amtliches Verkündungsorgan. Für Juristen, Unternehmen und Bürger bedeutet das einen grundlegenden Wandel im Zugang zu neuen Gesetzen und Verordnungen.

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Erste digitale Ausgaben veröffentlicht

Bereits am heutigen Dienstag gingen die ersten Veröffentlichungen unter dem neuen System online. Darunter finden sich bedeutende Rechtsakte wie die Kryptomarkt-Meldepflichtverordnung (BGBl. I Nr. 153) und das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (BGBl. I Nr. 152). Letzteres, federführend vom Bundesministerium der Justiz, soll papierbasierte Kommunikation in Vollstreckungsverfahren weitgehend überflüssig machen.

Ein weiteres veröffentlichtes Dokument betrifft die Befugnisse der Deutschen Post AG (Nr. 154) sowie eine Verordnung zur Ausbildung für den höheren Kriminaldienst (Nr. 155). Die Umstellung verspricht schnellere und transparentere Zugriffe auf neue Regelungen – ein zentrales Anliegen der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung.

Digitale Identitäten: Kabinett gibt grünes Licht

Parallel zur Digitalisierung des Gesetzblatts hat das Bundeskabinett gestern das Digitale-Identitäten-Gesetz (DIdG) verabschiedet. Es schafft die rechtliche Grundlage für die EU-weite digitale Brieftasche (EUDI Wallet), die in Deutschland am 2. Januar 2027 starten soll.

Die Wallet ermöglicht es Bürgern, Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente sicher auf dem Smartphone zu speichern. Ein besonderes Feature: das Prinzip der selektiven Offenlegung. Nutzer können etwa nachweisen, dass sie volljährig sind, ohne ihr genaues Geburtsdatum preiszugeben. Die Nutzung bleibt freiwillig.

Zuletzt wurden im Gesetzentwurf noch Anpassungen bei Altersgrenzen und Annahmepflichten vorgenommen – Reaktionen auf Einwände aus vorherigen Beratungsrunden.

Bürokratieabbau: Weniger Behördengänge für Senioren

Die Bundesregierung treibt auch den Bürokratieabbau voran. Neue Regeln für Personalausweise und Pässe sehen vor, dass Bürger ab 70 Jahren ihren Ausweis nicht mehr verlängern müssen. Die Entlastung ist enorm: Rund 285.000 Anträge weniger pro Jahr werden erwartet.

Zusätzlich entfällt die Pflicht, nach einem Umzug den Wohnort im Reisepass ändern zu lassen. Das spart nach Schätzungen der Behörden weitere 1,2 Millionen Verfahren jährlich. Wer hätte gedacht, dass ein kleiner Stempel so viel Arbeit machen kann?

Strengere Cloud-Sicherheit ab 2027

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bereits am 7. April 2026 die überarbeiteten C5:2026-Kriterien veröffentlicht. Der Katalog für Cloud-Computing-Compliance umfasst nun 168 Anforderungen – bisher waren es 121. Neu hinzugekommen sind Bereiche wie Container-Management, Post-Quanten-Kryptografie und vertrauliches Rechnen.

Das C5-Testat ist im Gesundheitswesen bereits Pflicht und gilt als De-facto-Standard für Bundesbehörden. Ab dem 1. Juni 2027 werden die neuen Kriterien verbindlich. Dienstleister und Ämter haben also noch gut ein Jahr Zeit, ihre Sicherheitsprotokolle anzupassen.

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Niedersachsen macht Tempo bei Verwaltungsdigitalisierung

Während der Bund den Rahmen setzt, zeigt sich der Fortschritt vor Ort in den Kommunen. In Niedersachsen hat Innenministerin Daniela Behrens eine 30-köpfige Taskforce eingesetzt, um den Druck auf die Gemeinden zu erhöhen. Mit Erfolg: Das Land verbesserte sich im bundesweiten Vergleich der Online-Service-Verfügbarkeit von Platz elf auf Platz fünf.

Im Kreis Bergstraße läuft die Digitalisierung des Ausländeramts nahezu vollständig digital. Allein im April 2026 bearbeitete die Behörde knapp 200 Online-Anträge. Als Nächstes stehen KI-gestützte Dokumentenprüfung und integrierte Bezahlprozesse auf dem Plan.

Steuerdaten fließen künftig automatisch

Auch im Sozial- und Steuerrecht wird der Datenaustausch digitaler. Seit diesem Jahr übermitteln Renten- und Sozialversicherungsträger den Grad der Behinderung sowie andere relevante Merkmale elektronisch an die Finanzämter – vorausgesetzt, die richtige Steuer-ID liegt vor. Bürger müssen körperliche Nachweise nicht mehr manuell einreichen. Eine Bestandsschutzregelung gilt für Bescheide, die vor dem 1. Januar 2026 ausgestellt wurden.

Ausblick: Was bringt der Rest des Jahres?

Der Gesetzgebungsfahrplan für die kommenden Monate bleibt ambitioniert. Der Bundesrat hat seine 1066. Sitzung für den 12. Juni 2026 angesetzt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Apothekenversorgungsentwicklungsgesetz, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und Änderungen am Gebäudeenergiegesetz.

Bereits am 6. Mai 2026 hatte das Kabinett Änderungen am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gebilligt. Die Frist für Klagen wird von zwei auf vier Monate verlängert, und das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts gilt künftig für alle zivilrechtlichen Geschäfte. Eine neue Schlichtungsstelle beim Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll Streitigkeiten außergerichtlich klären.

Mit der Digitalisierung des Bundesgesetzblatts ist der Grundstein gelegt. Wenn im Januar 2027 die EUDI Wallet startet und im Juni 2027 die neuen BSI-Cloud-Standards in Kraft treten, steht die rechtliche Infrastruktur bereit. Die Botschaft ist klar: Deutschland setzt auf „digital first“ – und das nicht nur bei Gesetzen, sondern in der gesamten Verwaltung.

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