Bundesgesetzblatt digital: Papier-Ära endet zum 10. Juni
11.06.2026 - 01:18:38 | boerse-global.de
Seit dem 10. Juni 2026 ist Schluss mit Papier: Das Bundesgesetzblatt (BGBl.) erscheint nur noch digital. Die gedruckte Fassung als amtliches Dokument ist Geschichte.
Die Rechtsverbindlichkeit neuer Gesetze und Verordnungen wird künftig über das elektronische Portal sichergestellt. Zu den ersten digital veröffentlichten Dokumenten gehören unter anderem die zweite Verordnung zur Änderung der IOP-Governance-Verordnung sowie Regelungen zur Pflegefachassistenz-Ausbildung. Auch verkehrsrechtliche Anpassungen – etwa Flugverfahren für Leipzig-Altenburg und Erfurt-Weimar – wurden bereits Anfang Juni in den neuen Ausgaben dokumentiert.
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Mehr als nur ein neues Format
Die Umstellung ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Staatsmodernisierung. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger zog Anfang Juni eine positive Zwischenbilanz zur sogenannten Föderalen Modernisierungsagenda. Diese umfasst über 200 Einzelmaßnahmen – ein Großteil sei bereits umgesetzt.
Zu den Fortschritten zählt das Ministerium den Start des nationalen Datenaustauschsystems „Noots“ im Februar 2026 sowie die Ausweitung digitaler Verwaltungsleistungen. Die Zahl der Online-Ummeldungen stieg auf 60 Millionen. Im Bereich der Entbürokratisierung kündigte Wildberger an, gemeinsam mit den Bundesländern rund 30 Prozent der bestehenden Berichtspflichten zu streichen. Eine weitere Neuerung: Die „Deutschland-App“ soll 2027 als digitales Rathaus an den Start gehen.
Neue Gesetze in der Pipeline
Parallel zur Digitalisierung des Gesetzblatts treten zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Das im Mai 2026 verkündete Vergabebeschleunigungsgesetz wird zum 1. Juli 2026 wirksam. Es hebt die Direktauftragsgrenze auf 50.000 Euro an und reduziert Nachweispflichten – eine Entlastung für den Mittelstand.
Bereits am 1. Juni 2026 wurde das Altersvorsorgereformgesetz veröffentlicht. Die Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge tritt gestaffelt in Kraft: ab dem Tag nach der Verkündung sowie zu Beginn der Jahre 2027 und 2028. Ziel ist eine Vereinfachung und mehr Kosteneneffizienz.
Das Bundeskabinett verständigte sich am 10. Juni 2026 auf eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Sie sieht ein „Recht auf Vollausbau“ für Glasfaseranschlüsse in Gebäuden vor. Eigentümer bekommen eine Entscheidungsfrist von zwei Monaten – der Ausbau muss dann innerhalb von 20 Monaten abgeschlossen sein.
Fristen für Banken, Regeln für Behörden
Für Finanzinstitute gibt es konkrete Deadlines: Laut einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 8. Juni 2026 müssen Informationen über Finanzkonten für den Meldezeitraum 2025 bis zum 31. Juli 2026 an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden. Der eigentliche Datenaustausch ist für Ende September 2026 vorgesehen.
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Auch für die digitale Kommunikation öffentlicher Stellen gibt es neue Leitplanken. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte legte am 9. Juni 2026 einen aktualisierten Handlungsrahmen für die Social-Media-Nutzung von Behörden vor. Öffentliche Stellen müssen künftig Nutzungskonzepte erstellen und alternative Informationswege außerhalb sozialer Netzwerke anbieten.
Während die Bundesregierung die Maßnahmen als Stärkung von Eigenverantwortung und Effizienz verteidigt, hagelt es Kritik von der Opposition. Die Linke warnt: Die Reduzierung von Sicherheitsbeauftragten in Betrieben – künftig erst ab einer Schwelle von 50 Mitarbeitern – gefährde Arbeitnehmerrechte.
