Bundeshaushalt 2027: Neue Verbrauchsteuern sollen 3,5 Milliarden Euro bringen

Vor der für Donnerstagabend, den 12. November 2026, angesetzten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 ringen die Koalitionspartner um die Ausgestaltung mehrerer Steuergesetze. Zur Schließung von Finanzierungslücken stehen höhere Verbrauchsteuern auf Tabak, Zucker und spezielle Mixgetränke im Raum.

Gleichzeitig ist das Schicksal einer Plastiksteuer sowie einer allgemeinen Stromsteuersenkung weiterhin Gegenstand intensiver Verhandlungen. Insgesamt sollen die geplanten Steueränderungen im Jahr 2027 rund 3,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln einbringen.

Milliardendefizite im Etat und verfahrene Verhandlungen

Die finanzielle Ausgangslage für den Bundeshaushalt 2027 bleibt angespannt. Der Entwurf für den Kernhaushalt sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor, bei einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Unter Einbeziehung der Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur erreicht die geplante Neuverschuldung 203,7 Milliarden Euro.

Obwohl die jüngste Steuerschätzung für den Bund ein Plus von 3,9 Milliarden Euro ergab, beläuft sich der reale finanzielle Spielraum nach Abzug geringerer Kredite von 2,5 Milliarden Euro lediglich auf 1,4 Milliarden Euro. Eine Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 3 Milliarden Euro würde den Haushalt um 2 Milliarden Euro entlasten.

Für die Folgejahre beziffert das Bundesfinanzministerium den weiteren Finanzbedarf auf 25 Milliarden Euro im Jahr 2028, rund 40 Milliarden Euro für 2029 sowie etwa 50 Milliarden Euro für 2030, was einer Gesamtlücke von rund 115 Milliarden Euro entspricht.

Vor diesem Hintergrund gerieten die Gespräche der Haushaltspolitiker von Union und SPD ins Stocken. Bei zehn Einzelvorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro gab es zuletzt erhebliche Differenzen, weshalb die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei und Matthias Miersch zu Wochenbeginn in einem Schlichtungstreffen vermitteln sollten.

Die Union dringt neben dem Ausgleich der kalten Progression, der 2027 mit etwa 5 Milliarden Euro zu Buche schlagen würde, auf eine Entlastung beim Strompreis. Die SPD stellt sich gegen Kürzungen beim Wohngeld sowie gegen die Streichung des Kindersofortzuschlags in Höhe von rund 770 Millionen Euro.

Pläne für Zucker-, Alkopop- und Tabaksteuern

Bei den klassischen Verbrauchsteuern zeichnen sich konkrete Verschiebungen ab. Die ursprünglich erwogene Erhöhung der Sektsteuer, die Mehreinnahmen von 65 Millionen Euro erbracht hätte, wurde verworfen.

Stattdessen ist eine Ausweitung der Alkopopsteuer auf alkoholische Mischgetränke mit bis zu 15 statt bislang 10 Volumenprozent vorgesehen. Das Aufkommen dieser Steuer fiel im vergangenen Jahr negativ aus und wird für das laufende Jahr auf 1 Million Euro veranschlagt.

Bereits beschlossen ist die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab Anfang 2027, wodurch sich der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 von mindestens 8 Euro auf knapp 12 Euro erhöhen wird. Eine Korrektur wegen fehlerhafter Gesetzgebung bei der letzten Stufe soll mit dem anstehenden Haushaltsgesetz ohne budgetäre Folgen vorgenommen werden.

Die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 steht an, und mehrere Verbrauchsteuern sind noch offen: Zucker, Alkopop, Plastik, Tabak. Wer als Berater oder Finanzentscheider die Mehrbelastung für Kunden und eigene Kalkulation einordnen will, braucht eine belastbare Übersicht statt Gerüchte. Der Report trennt beschlossene von umstrittenen Vorhaben und zeigt, wo Handlungsbedarf entsteht. Kostenlosen Steuer-Report jetzt anfordern

Eine Besteuerung von Nikotinbeuteln, die nach Schätzungen jährliche Einnahmen zwischen 160 und 180 Millionen Euro generieren könnte, bleibt strittig. Diese Produkte sind bislang nicht zugelassen, und Gesundheitspolitiker wie Derya Yüksel von der SPD, Johannes Borchardt von der Union, Linda Heitmann von den Grünen sowie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann lehnen eine Legalisierung ab.

Die vom Bundeskabinett Mitte Oktober beschlossene Zuckersteuer soll ab dem 1. Juli 2027 greifen. Geplant sind zwei Sätze von 26 Cent pro Liter ab 5 Gramm sowie 32 Cent ab 8 Gramm Zucker je 100 Milliliter, was den gesetzlichen Krankenkassen rund 690 Millionen Euro einbringen soll.

Die Union plädiert hierbei für einen Aufschub auf den 1. Januar 2028, während die CSU inhaltliche Anpassungen fordert und im Raum steht, eine dritte Stufe für Getränke mit über 10 Gramm Zucker einzuführen.

Im Rahmen einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 sprachen sich der Lebensmittelverband und die Gewerkschaft NGG gegen die Abgabe aus, während die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke einen Gegenentwurf vorlegte.

Konflikt über Plastiksteuer und Strompreisentlastung

Besonders scharfe Differenzen bestehen bei der nationalen Plastiksteuer. Vorgesehen war ein Steuersatz ab Juli 2027 von 550 Euro je Tonne Kunststoffverpackung (55 Cent je Kilogramm) bei einem Kunststoffanteil ab 5 Prozent.

Nach Schätzungen von Lars Klingbeil sollte diese Maßnahme 2027 Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro bringen und ab 2028 jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro einspielen. Deutschland führt seit 2021 jährlich rund 1,4 Milliarden Euro an EU-Plastikabgabe ab, wovon die geplante Weitergabe an Hersteller 2027 etwa 670 Millionen Euro kompensiert hätte.

CDU-Politiker Thorsten Frei erteilte der Plastiksteuer im ZDF eine Absage und verwies darauf, dass diese nicht umgesetzt werde, obwohl bei einem Wegfall ab 2028 jährlich mehr als 1 Milliarde Euro im Haushalt fehlen würden.

Zudem forderten über 40 Wirtschaftsverbände sowie der BUND einen Stopp der Initiative. Bundesumweltminister Carsten Schneider forderte daraufhin die Unionsfraktion auf, bis Donnerstag konkrete Vorschläge zur Deckung der drohenden Steuerausfälle vorzulegen.

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Umgekehrt beharrt Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf einer Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher auf den EU-Mindestsatz. Dies würde die Privathaushalte monatlich um rund 5 bis 10 Euro entlasten – bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden etwa 81 Euro jährlich –, den Bund jedoch rund 5 Milliarden Euro kosten.

Während Lars Klingbeil für diesen Schritt keinen fiskalischen Spielraum sieht, argumentieren Haushälter der Union, dass höhere Strompreise bei den Förderkosten Gegenfinanzierungsspielräume von 5 bis 7 Milliarden Euro eröffnen könnten.