Merz will Priorität auf Wachstum

Alles, was dem Ziel von wirtschaftlichem Wachstum nütze, werde die Regierung tun, und alles, was diesem schade, werde sie lassen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer auf eine entsprechende Frage. Zu den Schwerpunkten zählten neben der Förderung des Wachstums auch Investitionen in die Infrastruktur und eine Entlastung "der hart arbeitenden Mitte".

Auf Nachfrage, ob Steuererhöhungen damit ausgeschlossen seien, sagte Meyer: "Für uns ist wichtig, dass die Prioritäten klar sind." Finanzminister Lars Klingbeil hatte im ZDF-Sommerinterview deutlich gemacht, dass er zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausschließt. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag.

Schwarz-rote Steuerdebatte

Mehrere Unionspolitiker wiesen den Vorstoß zurück. SPD-Politiker sprangen Klingbeil bei. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken." Das dürfte viele Milliarden kosten. In der Finanzplanung klaffen Milliardenlücken.

Beiträge sollen stabil sein

Vizesprecher Meyer sagte zudem, zu den Zielen zähle, die Sozialbeiträge mindestens stabil zu halten. Er verwies dazu wie die Sprecherinnen und Sprecher der betroffenen Ministerien auf die Kommissionen zu den Sozialsystemen, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien und die nun ihre Arbeit aufnehmen sollten.