Merz spricht mit Netanjahu - Kritik an Vorgehen im Gazastreifen

Die Vorgänge im Gazastreifen seien "nicht mehr akzeptabel", sagte Merz in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Die Bundesregierung dränge darauf, dass es dort eine Feuerpause und umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gebe.

Merz telefoniert mit Netanjahu

Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius nach einem Telefonat von Merz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte, unterstrich der Kanzler in dem Gespräch, dass die dringend notwendige humanitäre Hilfe jetzt auf sichere und menschenwürdige Weise die Menschen im Gazastreifen erreichen müsse.

Weiter hieß es, der Bundeskanzler habe seine Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgedrückt. Alle verbliebenen Geiseln der Hamas einschließlich derjenigen mit deutscher Staatsangehörigkeit müssten umgehend freigelassen werden.

Merz habe sich dafür ausgesprochen, eine tragfähige Nachkriegsordnung für Gaza zu finden, die israelischen Sicherheitsbedürfnissen und dem palästinensischen Recht auf Selbstbestimmung Rechnung trage. Eine Entwaffnung der Hamas sei zwingend notwendig. Es dürfe keine Schritte zu einer Annexion des Westjordanlandes geben.

Merz: Deutschland bereit zu mehr humanitärer Hilfe

In der Sommer-Pressekonferenz sagte Merz, Deutschland leiste humanitäre Hilfe im Gazastreifen und sei bereit, mehr zu tun. Das setze aber voraus, dass die israelische Regierung dies auch ermögliche. Er bekräftigte, dass er eine Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ablehnt.

Der Kanzler wehrte sich zudem gegen eine Gleichstellung des israelischen Vorgehens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland führe einen völkerrechtswidrigen Krieg. Israel sei ein Land, das angegriffen wurde und Israel setze sich gegen diese Angriffe zur Wehr.

Auslöser des Gaza-Krieges war der beispiellose Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden.