Merz: Sozialbeiträge 'mindestens' stabilisieren

"Ich möchte eine Stabilisierung in dieser Wahlperiode erreichen", sagte der CDU-Politiker in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Es hänge noch stark davon ab, welche Reformen die Koalition sich zutraue und auf den Weg bringe. "Aber eine Stabilisierung ist das, was ich mindestens erreichen möchte bei den Sozialversicherungsbeiträgen - wissend, dass das schon für sich genommen sehr, sehr schwierig sein wird."

Akut drohen weitere Beitragsanhebungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für 2026. Das Kabinett hat sich im Haushaltsentwurf 2025 auf Finanzspritzen verständigt, sie reichen aber laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht aus, um Finanzlücken zu schließen. Sie setzt daher noch auf mehr Geld in den Etatberatungen im Parlament. Wegen höherer Kosten waren die Krankenkassenbeiträge zu Jahresbeginn auf breiter Front gestiegen.

Keine einfachen Lösungen

Merz machte deutlich, dass er keine einfachen Antworten etwa durch stärkeres Heranziehen von Menschen mit hohen Einkommen oder Privatpatienten sieht. Privatversicherte leisteten einen überproportionalen Beitrag für das System. Er formulierte: "Wenn Sie den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer." Es sei ein Irrtum, an eine einfache Lösung zu glauben, dass man einmal eben die Zahl der Beitragszahler erhöhe. Es löse auch kein Problem, zu glauben, man müsse mit einem Federstrich Beitragsbemessungsgrenzen anheben, sagte Merz.

Die mitregierende SPD hatte eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung ins Gespräch gebracht - bis zu dieser Schwelle müssen Beiträge abgeführt werden, Einkommen darüber bleibt beitragsfrei.