Scholz nach Steuerschätzung: Haushaltsberatungen sind 'im Plan'

"Was die Frage der Haushaltsberatungen in Deutschland betrifft sind wir im Plan", sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu auf eine Journalistenfrage. Es sei nicht so überraschend gewesen, dass die Steuerschätzung "nicht ganz so günstig ausfällt". Die erwartbaren Ergebnisse sind demnach bereits vorher berücksichtigt worden.

Nach den Worten des Kanzlers bleibt es dabei, dass der Haushaltsentwurf zusammen mit Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft Anfang Juli beschlossen und dem Parlament zugeleitet wird. Dafür gebe es eine "ganz konkrete Agenda", betonte Scholz.

Die Steuerschätzer waren am Donnerstag zu dem Ergebnis gekommen, dass Bund, Ländern und Kommunen im kommenden Jahr gut 995 Milliarden Euro einnehmen - und damit knapp 22 Milliarden Euro weniger als im Herbst angenommen. Der Kabinettsbeschluss ist für die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 3. Juli geplant.