Scholz wirft Merz gefÀhrlichen Zickzackkurs zur Ukraine vor
27.12.2024 - 16:08:13 | dpa.de"Der OppositionsfĂŒhrer wollte ihn erst liefern, vor den Wahlen in Ostdeutschland hielt er eine Lieferung dann plötzlich fĂŒr nicht mehr nötig, um im Oktober im Deutschen Bundestag eine Art Ultimatum fĂŒr eine Lieferung zu formulieren", sagte Scholz dem Portal t-online. "Das nenne ich einen gefĂ€hrlichen Zickzackkurs." Scholz bekrĂ€ftigte erneut sein Nein zu Taurus-Lieferungen.
Der Kanzler warnte nach seinem jĂŒngsten Telefonat mit Wladimir Putin vor ĂŒberzogenen Erwartungen an GesprĂ€che mit dem Kreml-Chef. Auf die Frage, ob er noch einmal mit Putin sprechen wĂŒrde, antwortete der SPD-Politiker: "Das wĂŒrde ich." Er ergĂ€nzte: "Man darf dabei nur nicht naiv sein oder sich Illusionen machen. Manch einer - oder soll ich sagen eine - lĂ€uft ja in Deutschland herum und behauptet, mit ein, zwei GesprĂ€chen sei es getan."
Scholz: Ukraine muss souverÀner Staat bleiben
Der Kanzler zielte dabei anscheinend auf die BSW-GrĂŒnderin Sahra Wagenknecht ab, nannte sie aber nicht beim Namen. Er betonte: "Russland fĂŒhrt einen brutalen und gnadenlosen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hunderttausenden Toten und Verletzten. Wir mĂŒssen alles dafĂŒr tun, dass die Ukraine nicht alleingelassen wird und ein souverĂ€ner Staat bleibt."
Scholz hatte im November nach mehr als zwei Jahren erstmals wieder mit Putin telefoniert und war dafĂŒr vom ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert worden. Er sagte jetzt im Interview mit t-online, er habe das GesprĂ€ch genutzt, um Putin unmissverstĂ€ndlich deutlich zu machen, dass der Krieg in der Ukraine zu Ende gehen mĂŒsse.
"Ich habe ihm klargemacht, dass er nicht darauf hoffen kann, dass unsere UnterstĂŒtzung der Ukraine nachlĂ€sst", sagte Scholz. 28 Milliarden Euro betrage allein die militĂ€rische Hilfe Deutschlands. Nach den USA sei Deutschland weltweit der stĂ€rkste UnterstĂŒtzer der Ukraine. "Mir war es wichtig, dass Putin auch meine Sicht auf seinen Krieg hört."
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