Scholz, Waffen-Einsatz

Scholz lehnt unbeschrÀnkten Waffen-Einsatz gegen Russland ab

12.07.2024 - 06:31:33

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung des ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Aufhebung aller Auflagen fĂŒr den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zurĂŒckgewiesen.

"Niemand hat eine VerĂ€nderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor - aus gutem Grund", sagte Scholz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Washington. "Es bleibt ja immer auch unsere Aufgabe sicherzustellen, dass wir die Ukraine maximal unterstĂŒtzen, aber eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern. Und das erfordert Weisheit, Klarheit und Festigkeit."

Die wichtigsten VerbĂŒndeten der Ukraine, darunter Deutschland, hatten der Ukraine Ende Mai fĂŒr ein begrenztes Gebiet erlaubt, militĂ€rische Stellungen auf russischem Territorium anzugreifen. Damit sollten russische Angriffe auf die Großstadt Charkiw nahe der Grenze zu Russland unterbunden werden.

Beim Nato-Gipfel hatte Selenskyj gefordert, alle EinschrĂ€nkungen aufzuheben. "Wenn wir siegen und unser Land bewahren wollen, dann mĂŒssen all diese EinschrĂ€nkungen aufgehoben werden", sagte er. Es gehe dabei vor allem um MilitĂ€rstĂŒtzpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe wie am Montag auf die Hauptstadt Kiew ausgehen. "Wenn sie uns angegriffen und unsere Kinder getötet haben, ist es verrĂŒckt zu fragen, warum wir diese MilitĂ€rbasis nicht angreifen dĂŒrfen", sagte Selenskyj.

@ dpa.de