Bundestag repariert Tabaksteuer-Panne

Mit großer Mehrheit stellte das Parlament am Abend klar, dass die vor drei Wochen beschlossene Anhebung der Steuersätze erst zum Jahreswechsel in Kraft tritt und nicht schon jetzt. Die ebenfalls nötige Zustimmung des Bundesrats wird voraussichtlich übernächste Woche erfolgen.

Durch die Steuererhöhung sollen verschiedene Tabakprodukte teurer werden. So steigt etwa der Preis für eine 20er-Packung Zigaretten von derzeit gut 8 Euro bis zum Jahr 2030 in mehreren Schritten auf knapp 12 Euro.

Der erste Erhöhungs-Schritt war eigentlich für den 1. Januar 2027 vorgesehen, doch durch ein Versehen im Gesetzestext trat er bereits in der vorvergangenen Woche in Kraft. Jetzt wird durch eine erneute Gesetzesänderung klargestellt, dass bis zum Jahresende die bisherigen Steuersätze gelten.