Merz bringt Sondersitzung des Bundestags ins Gespräch

Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über entsprechende Äußerungen von Merz berichtet.

Einen konkreten Termin für eine Sondersitzung nannte Merz nach den Informationen von Teilnehmern nicht. Merz habe sich zudem nicht dazu geäußert, ob es sich um ein Sondervermögen für Verteidigung oder auch für Infrastruktur handeln könnte.

Die Grünen erfuhren aus den Medien, dass Merz wohl eine Sondersitzung anstrebt, wie ihr Vorsitzender Felix Banaszak sagte. Anstatt Ideen auf diese Art und Weise zu lancieren, sollten Merz und seine Fraktion besser auf die Grünen und - mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag - auch auf die Linkspartei zugehen. "Vielleicht kann man die CDU mit Basta führen, ein Land regieren kann man so nicht", kritisierte er. Er wiederholte die Position der Grünen, die nicht ein Sondervermögen, sondern eine Reform der Schuldenbremse für den richtigen Weg halten.

Ein Sondervermögen müsste im Grundgesetz verankert werden, damit die Schuldenbremse nicht angewendet werden muss. Dafür ist im Bundestag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben. Im künftigen Bundestag, der sich bis spätestens 25. März konstituieren muss, haben AfD und Linkspartei eine Sperrminorität. Aus diesem Grund ist im Gespräch, die Entscheidung noch kurzfristig mit den Mehrheitsverhältnissen des bisherigen Parlaments zu fällen.