Chatkontrolle: EU-Parlament verlängert Überwachung bis April 2028
Veröffentlicht: 10.07.2026 um 05:14 Uhr, Redaktion boerse-global.de
0 verlängert. Die Übergangslösung gilt bis April 2028 und reaktiviert eine rechtliche Grundlage für Internetunternehmen. Sie dürfen private Chats nun wieder freiwillig nach Kindesmissbrauchsdarstellungen durchsuchen.
Knappe Mehrheit nach politischem Tauziehen
Die Abstimmung in Straßburg markiert eine Wende in der Überwachungsdebatte. Eine ähnliche Vorlage war im März noch abgelehnt worden. Die bisherige Ausnahmeregelung lief bereits im April aus.
Die EVP-Fraktion und Parlamentspräsidentin Metsola brachten das Thema per Eilverfahren zurück auf die Tagesordnung. 331 Abgeordnete stimmten für die Behandlung, 304 dagegen. Bei der finalen Abstimmung sprachen sich 286 Parlamentarier für die Verlängerung aus, 276 stimmten dagegen, 30 enthielten sich.
Für eine Ablehnung wären 361 Stimmen nötig gewesen. Trotz knapper Mehrheit gilt die Regelung als angenommen.
Schutz für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Die verabschiedete Fassung enthält wichtige Änderungsanträge zum Schutz der Privatsphäre. Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht gescannt werden. Dienste wie WhatsApp oder Signal bleiben in ihrem verschlüsselten Bereich ausgenommen.
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Die Suche beschränkt sich auf bereits bekanntes illegales Material. Algorithmische Schätzungen für unbekannte Inhalte sind nicht vorgesehen.
Der Europäische Rat hat nun drei Monate Zeit für eine Entscheidung. Stimmen die Mitgliedsstaaten zu, tritt die Regelung zeitnah in Kraft. Bei fehlender Einigung müsste ein Vermittlungsausschuss angerufen werden.
Kritik an Fehlerquoten und Verfahren
Das Vorhaben bleibt umstritten. Grüne und Bürgerrechtsorganisationen sprechen von einem schwarzen Tag für digitale Bürgerrechte. Kritiker bewerten die Rolle der Parlamentspräsidentin beim Zustandekommen der erneuten Abstimmung als Verfahrenstrick.
Bereits jetzt warnen Experten vor einer Falsch-Positiv-Rate von bis zu 20 % bei der Chatkontrolle. Vertrauliche Geschäftskommunikation könnte fälschlicherweise in den Fokus von Anbietern oder Behörden geraten. Dieser Leitfaden zeigt, wie Sie Ihre Chats rechtssicher schützen. Messenger-Sicherheitsleitfaden jetzt sichern
Die EU-Kommission liefert selbst ernüchternde Zahlen zur Effektivität: Nur 0,00000077 Prozent der gescannten Nachrichten waren tatsächlich illegal. Gleichzeitig warnen Experten vor einer Falsch-Positiv-Rate von bis zu 20 Prozent. Rechtmäßige Kommunikation könnte so fälschlicherweise in den Fokus von Anbietern oder Behörden geraten.
Microsoft, Google und Meta hatten im Vorfeld auf die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Grundlage hingewiesen. Die Frist bis April 2028 soll Zeit für Verhandlungen über eine dauerhafte Gesetzgebung schaffen.
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