USA und China lockern Handelsbeschränkungen nach Deal

Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, wird China Anträge für die Ausfuhr "kontrollierter Güter" prüfen und genehmigen, welche den Bestimmungen entsprechen. Die USA würden im Gegenzug eine Reihe "restriktiver Maßnahmen" gegen China aufheben, hieß es weiter.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine unterzeichnete Vereinbarung mit China erwähnt - jedoch viele Fragen offengelassen. "Wir haben erst gestern mit China unterzeichnet", sagte der Republikaner bei einem Event im Weißen Haus. Worum es konkret geht, führte er nicht aus. Der Satz fiel, als Trump über Deals mit anderen Ländern sprach. Er stellte außerdem in den Raum, dass es "vielleicht" einen sehr großen Deal mit Indien geben könnte.

Seltene Erden gegen Hightech-Ware

US-Handelsminister Howard Lutnick bestätige anschließend im Interview der Finanznachrichtenagentur Bloomberg, dass der Deal mit China unterschrieben worden sei. China wird ihm zufolge seltene Erden liefern und die USA werden dafür ihre Gegenmaßnahmen beenden.

Der schon länger andauernde Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften USA und China hält die Weltwirtschaft in Atem. Zwischenzeitlich hatte Trump Strafzölle auf Einfuhren aus China in die USA in mehreren Schritten auf 145 Prozent erhöht. Peking hatte wiederum mit Gegenzöllen in Höhe von 125 Prozent reagiert und Exportkontrollen für industriell wichtige seltene Erden und daraus gefertigte Magnete eingeführt - China hält darauf quasi ein Monopol.

Offene Fragen im Zollstreit

Zum Höhepunkt des Zollstreits einigten sich im Mai hochrangig besetzte Delegationen beider Seiten in Genf in der Schweiz, die Zölle für 90 Tage deutlich zu reduzieren und weiterzuverhandeln. Unklar ist bislang jedoch, wie es nach Ablauf der Frist im August weitergehen könnte. Die USA verhängten im Anschluss zum Ärger Pekings weitere Beschränkungen auf den Export wichtiger Technologie wie Software für Computerchips und Bauteile für die Luftfahrt, bei denen China weiter abhängig von ausländischen Herstellern ist.

Bei einer weiteren Zusammenkunft beider Seiten in London Anfang Juni standen vor allem die Handelsbeschränkungen im Vordergrund. US-Vertreter einigten sich mit den Chinesen schließlich auf eine Herabsetzung, wobei darüber lange keine Details bekannt wurden. Beobachter werteten das Ergebnis als Rückkehr zum Stand der Verhandlungen nach dem Treffen in Genf. Die Präsidenten beider Länder sollten nach dem Londoner Treffen die Entscheidungen noch absegnen.

Wichtige Rolle seltener Erden

Wegen Chinas Exportbeschränkungen auf seltene Erden geriet zuletzt die Industrie außerhalb der Volksrepublik deutlich unter Druck. Die Maßnahmen Pekings betrafen alle Länder, nicht nur die USA. Auch in Deutschland sorgen sich Unternehmen etwa in der Automobilbranche oder im Maschinenbau über den Nachschub der wichtigen Metalle, die etwa für Sensoren oder in Elektromotoren verbaut werden.

China rechtfertigte die Kontrollen damit, dass es ich bei den Rohstoffen um Güter für zivile, aber auch militärische Nutzung handle. Von Unternehmen war zu hören, dass das chinesische Handelsministerium lange brauche, um die Anträge zu bearbeiten, ohne Gewissheit auf eine Genehmigung. Sorgen vor möglichen Stillständen in den Fertigungen machten sich breit. Mehrfach betonte das Handelsministerium, dass es bereits Anträge etwa für Firmen in der EU genehmigt habe und den Prozess beschleunigen wolle.