Cloud and AI Development Act: EU plant Datensouveränität ab Juni

Die Europäische Kommission bereitet ein umfassendes Regelwerk vor, das die Abhängigkeit von nicht-europäischen Technologieanbietern drastisch reduzieren soll. Kernstück der Initiative ist der „Cloud and AI Development Act“, dessen offizielle Vorstellung für den 3. Juni 2026 geplant ist. Besonders sensible Daten aus den Bereichen Verteidigung, Gesundheitswesen und Justiz sollen künftig ausschließlich auf „souveränen“ Cloud-Infrastrukturen innerhalb der EU gespeichert werden.

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Vier-Stufen-Modell für mehr Datensouveränität

Das geplante Gesetz führt ein vierstufiges Souveränitätsmodell ein, das Daten nach ihrer Sensitivität kategorisiert. Die kritischsten Informationskategorien wären demnach ausschließlich europäisch kontrollierten Clouds vorbehalten. Hintergrund sind rechtliche Bedenken: Forschungen der Universität Köln legen nahe, dass US-Geheimdienste über den CLOUD Act potenziell auf Daten zugreifen könnten, die auf EU-Servern gespeichert sind – selbst wenn diese in Frankfurt stehen.

Die Marktentwicklung gibt Anlass zur Sorge. Während europäische Anbieter 2017 noch 29 Prozent des Marktes hielten, ist ihr Anteil heute auf rund 15 Prozent geschrumpft. US-Hyperscaler wie Amazon Web Services (AWS), Microsoft Azure und Google Cloud kontrollieren mittlerweile etwa 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes.

Die Kommission plant jedoch keinen radikalen Ausschluss der US-Anbieter – deren dominante Marktposition macht einen solchen Schritt derzeit unmöglich. Stattdessen setzt Brüssel auf einen strategischen Übergang: Die Mitgliedsstaaten sollen eigene Souveränitätsrisikobewertungen durchführen. Parallel dazu will die EU ihre Rechenzentrumskapazitäten in den nächsten fünf bis sieben Jahren verdreifachen und bei öffentlichen Aufträgen europäische Firmen wie SAP, Mistral und OVHcloud bevorzugen.

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Neue Hürden für Satellitenfrequenzen

Parallel zur Cloud-Initiative hat die EU-Kommission neue Regeln für das 2-Gigahertz-Frequenzband vorgeschlagen, das für satellitengestützte Mobilkommunikation genutzt wird. Das Ziel: Die Präsenz ausländischer Anbieter in diesem Bereich deutlich einschränken.

Die geplante Frequenzaufteilung sieht wie folgt aus:
* Staatliche Nutzung: Ein Drittel der Bandbreite bleibt Regierung, Sicherheitsbehörden und Militär vorbehalten – betrieben von EU-Unternehmen und integriert in das IRIS²-Satellitensystem.
* Kommerzielle Nutzung: Die verbleibenden zwei Drittel werden geteilt. Die Hälfte davon ist ausschließlich EU-Anbietern vorbehalten, die andere Hälfte steht sowohl EU- als auch Nicht-EU-Betreibern offen.

Diese Neuordnung trifft direkt bestehende Lizenzinhaber wie die US-Firmen Viasat und EchoStar. Deren aktuelle Lizenzen laufen im Mai 2027 aus. Die Kommission plant eine zweijährige Übergangsphase ab diesem Datum. Die Auswahl neuer Anbieter soll voraussichtlich 2027 beginnen. EU-Beamte bezeichnen den Schritt als strategisch notwendig, um die Abhängigkeit von US-Diensten zu verringern. Allerdings benötigt der Vorschlag noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten.

Milliarden für europäische Alternativen

Um heimische Technologiealternativen zu fördern, stocken die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Investitionen auf. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) hat den Wettbewerb „Next Frontier AI“ gestartet – eine 125 Millionen Euro schwere Offensive zur Finanzierung europäischer KI-Spitzenlabore.

Das SPRIND-Programm läuft in drei Phasen über 24 Monate:
* Phase 1: Bis zu zehn Teams erhalten jeweils drei Millionen Euro.
* Phase 2: Sechs Teams bekommen je acht Millionen Euro.
* Phase 3: Drei verbleibende Teams erhalten jeweils 15,5 Millionen Euro.

Branchenanalysten sehen Potenzial: Europäische Alternativen wie Hetzner, Mistral AI und BunnyCDN könnten die Kosten im Vergleich zu US-Hyperscalern um bis zu 73 Prozent senken. Doch die Herausforderungen bleiben gewaltig. Allein der Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäischen Satelliteninfrastruktur könnte Investitionen zwischen fünf und zehn Milliarden Euro erfordern. Parallel zu den gesetzgeberischen Bemühungen führt die EU zudem eine Marktuntersuchung nach dem Digital Markets Act (DMA) durch, um den Wettbewerb im Cloud-Sektor weiter zu analysieren.

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