CO?-Handel: Kalifornien verteilt vier Milliarden Euro an Industrie

Am 29. und 30. Mai stimmte das Gremium für ein neues „Cap-and-Invest"-Programm, das Industrieunternehmen mit Milliarden entlastet – und gleichzeitig die Bürger vor steigenden Kosten schützen soll.

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Freie Zertifikate gegen Abwanderung

Im Kern geht es um ein bekanntes Problem: Wenn Umweltauflagen zu streng werden, verlagern Unternehmen ihre Produktion einfach in Regionen mit laxeren Regeln. Dieses sogenannte „Leakage" will Kalifornien nun mit großzügigen Zugeständnissen verhindern.

Die Reform sieht vor, dass Ölraffinerien und andere Schwerindustrien kostenlose Emissionszertifikate im Wert von rund vier Milliarden Euro erhalten. Insgesamt sollen bis 2035 118 Millionen neue Zertifikate geschaffen werden – allerdings nur für Firmen, die konkrete Dekarbonisierungsprojekte vorweisen können. Die tatsächliche Ausgabe der Papiere bleibt zunächst ausgesetzt, bis die Projekte geprüft sind.

Entlastung für Verbraucher

Um die sozialen Folgen abzufedern, hat die Behörde 800 Millionen Euro für direkte Verbraucherentlastungen reserviert. Weitere rund zwei Milliarden Euro fließen zwischen 2027 und 2030 in Stromguthaben für Haushalte. Gouverneur Gavin Newsom verteidigte die Maßnahmen als „notwendige Weiterentwicklung" des Klimaprogramms.

Doch die Rechnung könnte teuer werden. Kritiker warnen, dass die großzügigen Gratis-Zertifikate den Greenhouse Gas Reduction Fund (GGRF) massiv schrumpfen lassen. Die jährlichen Auktionserlöse – derzeit rund vier Milliarden Euro – könnten auf die Hälfte einbrechen.

Klimaschutz oder Subvention für Verschmutzer?

Umwelt-, Wohnungsbau- und Verkehrsorganisationen laufen Sturm gegen die Reform. Ihre Sorge: Die Milliarden an kostenlosen Verschmutzungsrechten nehmen den Druck von den großen Emittenten, tatsächlich Emissionen zu reduzieren. Zudem fürchten sie, dass die sinkenden Auktionserlöse zu Kürzungen bei öffentlicher Infrastruktur und Klimaschutzprogrammen führen.

Betrugsfälle erschüttern Vertrauen in CO?-Märkte

Die Anfälligkeit von Emissionshandelssystemen zeigt sich auch in Europa. Ende Mai durchsuchte die Polizei in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen 15 Objekte. Im Fokus: sechs Verdächtige im Alter von 23 bis 37 Jahren, die mit gefälschten Treibhausgas-Zertifikaten gehandelt haben sollen.

Der entstandene Schaden liegt bei über 500.000 Euro. Die Beweismittel wurden am 27. Mai sichergestellt, die Beschuldigten kamen vorerst auf freien Fuß. Der Fall verdeutlicht, dass der Handel mit CO?-Zertifikaten nicht nur regulatorische, sondern auch erhebliche kriminelle Risiken birgt.

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Industrie unter Druck

Die Entwicklungen in Kalifornien und Europa fallen in eine Zeit, in der die Industrie massiv unter Druck steht. Bereits im Frühjahr berichteten Verbände von hohen Energiepreisen und bürokratischen Hürden, die die Produktion belasten. Besonders die Chemie- und Pharmabranche verzeichnete deutliche Rückgänge gegenüber dem Vorjahr.

Ob Kaliforniens Reform tatsächlich die richtige Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit findet, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Fest steht: Die Milliarden-Zuteilung ist ein riskantes Experiment – sowohl ökologisch als auch fiskalisch.

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