CO2-Grenzausgleich: EU verschärft Zölle auf Waschmaschinen und Stahl

Künftig fallen nicht nur Grundmaterialien unter die Regelung, sondern auch komplexere Waren wie Waschmaschinen mit hohem Stahl- oder Aluminiumanteil. Die Einigung fiel am Freitag in Luxemburg.

Bislang beschränkte sich der Mechanismus auf Importe von Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Wasserstoff und Elektrizität. Ziel des CO2-Zolls ist es, die heimische Industrie vor Wettbewerbsverzerrungen durch Importe aus Ländern mit laxeren Klimaschutzauflagen zu schützen. Die Liste der betroffenen Produkte soll künftig jährlich überprüft werden. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, braucht es noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament.

Druck auf die Schwerindustrie wächst

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Die Ausweitung des Grenzschutzes kommt zu einer Zeit, in der die europäische Schwerindustrie unter Druck steht. In Deutschland sank die Stahlproduktion im vergangenen Jahr auf rund 34,1 Millionen Tonnen – der niedrigste Stand seit 2009. Die IG Metall mahnt zur Standhaftigkeit bei den Klimavorgaben. Ein Abweichen vom Kurs gefährde rund 20.000 Arbeitsplätze bei Unternehmen wie Salzgitter oder Saarstahl, die bereits in klimaneutrale Verfahren investieren.

Unternehmensvertreter zeigen sich besorgt über die politischen Rahmenbedingungen. Stefan Rauber von der Dillinger Hütte und Saarstahl kritisiert mangelnde Verlässlichkeit bei den zugesagten Fördermitteln für die Transformation zur grünen Stahlproduktion. Allein im Saarland protestierten am Freitag mehr als 10.000 Beschäftigte für die Absicherung der Transformationsprozesse.

Preisdeckel für Gebäude und Verkehr

Flankierend zur Ausweitung des Grenzzolls einigten sich EU-Parlament und Ministerrat auf einen Preispuffer für den neuen Emissionshandel in den Bereichen Gebäude und Verkehr (ETS2). Das System soll 2028 in Kraft treten. Bei CO2-Preisen von über 45 Euro (bezogen auf das Preisniveau von 2020) werden zusätzliche Zertifikate freigegeben. Marktforscher prognostizieren für die Phase bis 2030 CO2-Preise zwischen 50 und 75 Euro pro Tonne.

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Widerstand gegen Regulierungsdichte wächst

Trotz der Einigungen auf EU-Ebene mehren sich kritische Stimmen aus den Mitgliedstaaten. Die baden-württembergische Landesregierung bezeichnet die CO2-Vorgaben für die Automobilindustrie als zu ambitioniert. Sie mahnt eine bessere Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit an. Kritik gibt es vor allem am schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Energienetze.

Auch bei der langfristigen Finanzplanung der Union zeigen sich tiefe Gräben. Die Bundesregierung lehnte am Freitag einen Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 ab. Der Entwurf der zyprischen Ratspräsidentschaft sieht ein Volumen von 1,76 Billionen Euro vor – aus deutscher Sicht unbezahlbar. Deutschland fordert stattdessen deutliche Kürzungen über alle Ressorts hinweg. Das Thema dürfte den für kommende Woche angesetzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs dominieren.

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