Union verlangt von Lauterbach Zugehen auf Länder bei Klinikreform

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich bei dieser zentralen Frage mit den Ländern an einen Tisch setzen und nicht Politik gegen die Länder machen, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. "Ein solches auf Konfrontation angelegtes Vorgehen der Bundesregierung schadet der medizinischen Versorgung in Deutschland. Das ist nicht akzeptabel." Dobrindt kritisierte: "Diese Krankenhausreform ist völlig unausgewogen." Sie missachte die Länder, führe zu höheren Kosten für die Beitragszahler und werde zu einer Verschlechterung im ländlichen Raum führen.

Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne am Mittwoch auf den Weg gebracht. Sie sollen finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte "Leistungsgruppen" sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und Mindestvoraussetzungen festlegen.

Die Länder fordern einhellig Änderungen an den Plänen. Lauterbach hat das Gesetz aber nicht mehr so angelegt, dass es im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist. Der Entwurf kommt nun in die Beratungen im Bundestag. In Kraft treten soll das Gesetz Anfang 2025, die Umsetzung soll dann in den Jahren danach folgen.

Gleichwohl will Bayern über die Länderkammer Änderungen durchsetzen. "Bayern wird jetzt im Bundesrat darauf dringen, dass es doch noch zu Korrekturen bei der Reform kommt", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Auch ich könnte mir einen Vermittlungsausschuss gut vorstellen, wenn Lauterbach auf die Forderungen der Länder nicht genügend eingeht", sagte Gerlach mit Hinweis auf einen Vorstoß aus Baden-Württemberg. Die Länder könnten damit das Verfahren ausbremsen. Auch eine Klage als letztes Mittel sei nicht vom Tisch, sagte Gerlach. Eine Kernforderung sei, dass die Bundesregierung die Krankenhäuser rasch finanziell unterstütze, bis die Reform greife.

Die Union befürchtet zudem höhere Krankenkassenbeiträge durch die Reform. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger geht von bis zu 0,5 Prozentpunkten Mehrbelastungen der Beitragszahler aus, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) sagte. Um den Wandel zu den neuen Strukturen zu unterstützen, soll ein "Transformationsfonds" kommen, aus dem von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro aus Mitteln der gesetzlichen Kassen fließen könnten ? sofern sich die Länder jeweils in gleicher Höhe an der Finanzierung beteiligen.

Lauterbach machte deutlich, dass mit den Ländern noch verhandelt werde. Sein Vorgehen begründete der Minister am Mittwochabend im "Spiegel"-"Spitzengespräch" damit, dass er die Reform nicht vorab habe verwässern wollen. Die Reform sei sehr stark angelehnt an dem, was sein Haus für richtig halte. Wichtig sei dabei, dass es keine Abstriche bei der Qualität der Versorgung geben solle. Darauf liefen aber Vorschläge aus den Ländern hinaus. "Damit sind wir nicht einverstanden", sagte Lauterbach. Es werde aber noch verhandelt.

Bei der Vorstellung der Pläne hatte Lauterbach von einer "Revolution" gesprochen, aber auch von einer Notbremse. Ohne Strukturänderungen drohten Klinik-Insolvenzen, schlechte Behandlung und weite Wege, hatte der Minister betont. Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass es zu viele Kliniken gebe. Deutschland habe nicht den medizinischen Bedarf, nicht das ärztliche Personal und auch nicht das pflegerische Personal für 1700 Krankenhäuser.

Der Sozialverband Deutschland bemängelte, dass der geplante Transformationsfonds allein aus Mitteln der gesetzlichen und nicht auch aus der privaten Krankenversicherung gespeist werden solle. Dennoch gehe die Reform in die richtige Richtung, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Michaela Engelmeier, der "Augsburger Allgemeinen". Die FDP will im weiteren Prozess darauf achten, dass die Reform möglichst bürokratiearm umgesetzt wird, wie Fraktionschef Christian Dürr dem RND sagte.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein, machte deutlich, dass die Länder die Ziele der Reform von Anfang an mitgetragen hätten. Sie seien aber mit dem jetzt vorgelegten Ergebnis nicht einverstanden, sagte sie in den ARD-"Tagesthemen". Wenn das Gesetz so komme, werde es teilweise zu einer Verbesserung, teils aber zu einer Verschlechterung der Reform führen, warnte sie. Letzteres gelte vor allem für ländliche Räume, wo kleine Kliniken vor dem Aus stehen könnten. Das Gesetz sei gemacht für große Versorger und Ballungsräume, nicht aber für ländliche Regionen, beklagte die CDU-Politikerin.