WAHL 2025 / ROUNDUP / Duett in Harmonie: Was folgt aus dem GesprÀch Weidel-Musk?
10.01.2025 - 06:35:17"Ja, absolut", sagte Weidel mehr als einmal zu ihrem unsichtbaren GesprÀchspartner auf der Musk-eigenen Plattform X. Und Musk schwÀrmte wieder: "Nur die AfD kann Deutschland retten". Eine EinschÀtzung, die seit Wochen scharfe Kritik auslöst.
In mehr als einer Stunde spannten Musk und Weidel einen gewaltigen Bogen: vom angeblichen Niedergang Deutschlands ĂŒber die Forderung nach einer Renaissance der Atomkraft bis zur Erkundung des Mars und zur Frage nach Gott. Selbst als Weidel sagte, der nationalsozialistische Machthaber Adolf Hitler sei nicht rechts gewesen, sondern ein "Kommunist", kam weitgehende Zustimmung von Musk. Hunderttausende verfolgten dieses auf Englisch gefĂŒhrte GesprĂ€ch, das wie ein öffentliches Telefonat anmutete. Aber was wird es bewirken?
Was nĂŒtzt das GesprĂ€ch der AfD?
Musks UnterstĂŒtzung bringe der AfD Aufmerksamkeit, sagt Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin. Aber: "Wenige Deutsche werden fĂŒr die AfD stimmen, nur weil ein US-MilliardĂ€r fĂŒr sie wirbt." Umgekehrt werde Empörung ĂŒber Musks Hilfe AfD-WĂ€hlerinnen und WĂ€hler auch nicht groĂ beeinflussen, erwartet Benner.
Der Dresdner Politologe Hans VorlĂ€nder meint, Weidels Auftritt könnte eher negativ wirken. "Frau Weidel hat ihre Chance nicht genutzt", sagt VorlĂ€nder. Sie habe unvorbereitet gewirkt und zu sehr versucht, Musk zu gefallen, vor allem mit einem libertĂ€ren Staatsbild. "FĂŒr den internen Diskurs der AfD von nicht geringem Belang ist ihre Aussage, dass sie das deutsche Volk vom Staat befreien wolle", sagt der Politologe. Das bedeute völlig freie Marktwirtschaft. "Die Arbeiterschaft, die in den letzten Wahlen sehr stark AfD gewĂ€hlt hat, hat da ganz andere Vorstellungen: Der Staat muss schĂŒtzen, er muss Sicherheit geben." Widerspruch erwartet VorlĂ€nder auch vom völkischen FlĂŒgel der AfD.
Warum kam Weidel auf Hitler zu sprechen?
Musk fragte Weidel, ob sie nicht mal erlĂ€utern könnte, warum "viele Medien" die AfD mit "Nazismus oder sowas" in Verbindung brĂ€chten. "Danke fĂŒr die Frage", sagte Weidel und fĂŒhrte dann aus: "Nationalsozialisten, wie das Wort schon sagt, waren Sozialisten." Und ĂŒber Hitler: "Er war ein Kommunist und sah sich selbst als Sozialisten." Hitler sei "genau das Gegenteil" von rechts gewesen. "Er war dieser kommunistische, sozialistische Typ. Punkt." Die AfD sei wiederum davon "genau das Gegenteil".
VorlĂ€nder wertet das sehr kritisch. "Hitler als Kommunisten zu bezeichnen - dazu bedarf es schon sehr groĂer Geschichtsklitterung", sagte der Politologe. "Frau Weidel wollte darauf hinaus, dass die AfD etwas ganz anderes ist als rechtsextremistisch. Sie hat Hitler als Kommunisten und Sozialisten dargestellt, um sich selbst als wirklich konservativ und libertĂ€r zu identifizieren. Das ist der Versuch, die Geschichte umzudeuten, um sich vom Vorwurf des Rechtsextremismus zu befreien."
Weidel verteidigte sich nach dem Musk-Talk mit dem Hinweis, der angesehene Historiker Sebastian Haffner habe Hitler auch eher links gesehen. AuĂen vor bleibt bei Weidels Argumentation, dass Nationalsozialisten Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten als Hauptgegner sahen und sie nach der MachtĂŒbernahme 1933 systematisch verfolgten, inhaftierten und ermordeten.
Wie nĂŒtzt Musk das Mitmischen im deutschen Wahlkampf?
Musk sei "in erster Linie Unternehmer, der an maximalen Profiten interessiert ist", sagt der Potsdamer Soziologe Roland Verwiebe. "Es wird Musk strategisch darum gehen - so auch (Mark) Zuckerberg mit Meta -, dass weder in den USA, noch in Europa die KrĂ€fte ĂŒberhand gewinnen, die eine stĂ€rkere Einhegung der digitalen Plattformen erreichen wollen." Dieses Ziel verfolgt die EuropĂ€ische Union mit dem Digital Services Act, der das GeschĂ€ft der Plattformen regulieren und illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen eindĂ€mmen soll. Die AfD will den DSA mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit abschaffen.
VorlÀnder formuliert es so: "Musk hat globale wirtschaftliche Interessen. Staatliche Regulierung steht ihm da im Wege. Er nutzt rechtspopulistische und rechtsextreme politische KrÀfte, um Hindernisse aus dem Wege zu rÀumen. Und mit seinem globalen Plattformkapitalismus gewinnt er zugleich politisch-kommunikative Macht, die sich autokratisch nutzen lÀsst."
Warum prĂŒft der Bundestag diesen Talk?
Die Organisation Lobbycontrol mutmaĂt, dass es sich bei dem GesprĂ€ch um eine illegale Parteispende handeln könnte. Musk stelle auf seiner Plattform X Reichweite zur VerfĂŒgung, die das Unternehmen sonst fĂŒr "sehr viel Geld" verkaufe. Der Bundestag schaut sich das an, wie ein Sprecher mitteilte: "Die Bundestagsverwaltung fĂŒhrt im vorliegenden Fall derzeit eine SachverhaltsklĂ€rung durch."
GrĂŒnen-Spitzenkandidat Robert Habeck warf die Frage der Chancengleichheit im Wahlkampf auf. "Sind die Algorithmen, die die Plattform X benutzt, so ausgerichtet, dass es einen einseitigen Vorteil fĂŒr bestimmte Inhalte gibt - in diesem Fall die der AfD oder die von Elon Musk und der AfD?", fragte Habeck auf Fragen von RTL/ntv und "Welt".
AfD-Chefin Weidel wehrte sich spĂ€ter ebenfalls bei RTL/ntv gegen den Verdacht, der Talk mit Musk könnte ein geldwerter Vorteil fĂŒr ihre Partei gewesen sein. Es habe sich um einen Dialog auf einer Plattform gehandelt, es sei nicht zu beanstanden, wenn sich zwei Leute unterhalten.

