Wirtschaftsministerium will US-Zollurteil nicht kommentieren

Man könne laufende gerichtliche Verfahren in den USA nicht kommentieren, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir setzen weiter darauf, dass eine für beide Seiten gute Lösung in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung erzielt werden kann."

Ein amerikanisches Bundesgericht hatte der dortigen Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Trumps Regierung legte allerdings umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein.

Das zuständige Gericht für internationalen Handel in New York ordnete an, die betreffenden Zölle müssten vorerst "aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt" werden. Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle.