Verhandlungen zu EU-Asylreform werden fortgesetzt

Im Laufe des Dienstags sollen die Gespräche der Unterhändler fortgesetzt werden, ob und wann es eine Einigung geben wird, stand zunächst nicht fest. Die Gespräche in der seit Monaten laufenden Debatte waren am Montag in eine neue Runde gestartet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass eine finale politische Einigung gelingen werde.

Mit der geplanten Asylreform soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. So soll bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.

Die Zeit drängt: Projekte, die bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.