Supreme, Court

Supreme Court gibt Trump Schonfrist bei Entwicklungshilfe

27.02.2025 - 06:31:06 | dpa.de

Das höchste US-Gericht erspart der Regierung von PrĂ€sident Donald Trump vorerst, eingefrorene Milliardensummen fĂŒr Entwicklungshilfeprojekte freizugeben.

Ein Richter hatte der Regierung zuvor ein Ultimatum gesetzt, das am Mittwoch um 23.59 Uhr (Ortszeit) ausgelaufen wĂ€re - dann hĂ€tte die Regierung die Zahlungen freigeben mĂŒssen. Der Supreme Court verlĂ€ngerte nun die Frist auf unbestimmte Zeit, um sich zunĂ€chst ein besseres Bild von der Situation machen zu können.

Trump hat mit Hilfe des sogenannten Department of Government Efficieny von Elon Musk die US-Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend zerschlagen und die Reste dem Außenministerium angegliedert. Dabei wurden auch VertrĂ€ge mit Organisationen ausgesetzt, die fĂŒr USAID gearbeitet haben, unter anderem in EntwicklungslĂ€ndern.

Insgesamt sollen zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen eingefroren worden sein. Unter anderem sollen Hilfslieferungen, etwa Medikamente und Nahrung, auf der Strecke geblieben sein, schreibt die "Washington Post".

Die Parteien haben nun bis Freitag Zeit, dem Supreme Court weitere Informationen zu liefern. Geklagt hatten zwei Hilfsorganisationen.

Wirtschaftsnachrichten lesen ist gut - trading-notes lesen ist besser!

Wirtschaftsnachrichten lesen ist gut - <b>trading-notes</b> lesen ist besser!
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlĂ€ssliche Anlage-Empfehlungen – dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren.
FĂŒr. Immer. Kostenlos.
wirtschaft | 66730848 |