Union: Merz-Gespräch mit Scholz ergebnislos

Merz hat Scholz demnach angeboten, die Union sei jederzeit bereit, über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen - aber erst, wenn vom Bundeskanzler in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage gestellt worden sei. Scholz wolle aber am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten.

In dem kurzen Gespräch sei es "um die politische Instabilität, in die Olaf Scholz Deutschland manövriert hat", gegangen, hieß es aus der Unionsfraktion weiter. Merz habe deutlich gemacht, dass die Union erwarte, dass es jetzt keine mehrere Monate dauernde Hängepartie geben könne. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erforderten eine innen- wie außenpolitisch handlungsfähige Bundesregierung. Insgesamt habe das Gespräch im Kanzleramt etwa 25 Minuten gedauert.

Merz hatte am Morgen gesagt, ein Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte sei möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte den Kanzler in einem einstimmigen Beschluss auf, die Vertrauensfrage sofort, spätestens aber Anfang nächster Woche zu stellen. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Am Nachmittag will Merz auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz, dem Schloss Bellevue in Berlin, zusammenkommen, um über das weitere Verfahren zu sprechen.