Barley zu FDP-Papier: Entscheidend ist der Koalitionsvertrag

"Es gibt ein verbindliches Papier und das ist der Koalitionsvertrag", sagte die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Auf die Frage, ob das Papier die Ampel-Koalition gefährden könne, sagte Barley lediglich: "Ein Papier ist ein Papier."

Aus europäischer Perspektive sei der Angang der FDP aber kein neuer. "Sie haben das ja alle verfolgt, wie wir eine Ausweitung des sogenannten "German Votes" gesehen haben, in ganz unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen", sagte die SPD-Politikerin. Barley bezog sich damit auf Enthaltungen der deutschen Regierung in Brüssel. Zuletzt hatte die FDP zum Beispiel wegen Zweifeln am Lieferkettengesetz darauf gedrängt, dass Deutschland nicht zustimmt.

Der Luxemburger Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die Europawahl, zeigte sich ähnlich wie Barley unbesorgt: Zwar sei Streit nie gut, aber trotz allem sehe er, dass Deutschland seine Rolle in Europa absolut wahrnehme. Kanzler Olaf Scholz habe in der aktuellen Krisenzeit eine absolut zentrale Rolle im Europäischen Rat.

Das FDP-Papier, das bereits am Wochenende für Unruhe in der Koalition sorgte, sieht zwölf Punkte "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" vor. Neben einer Verschärfung der Regeln für Leistungsbezieher fordern die Liberalen darin unter anderem eine Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem auch im Bausektor.

SPD-Führungskräfte hatten den Vorstoß am Wochenende bereits scharf kritisiert. Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die Forderungen der FDP "ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit".